Südwest Presse: KOMMENTAR · HARTZ IV

(ots) - Ende gut, alles gut - dieser Satz fiel bei der
Verabschiedung der Hartz-IV-Reform im Bundesrat häufig, allen voran
beim rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck. Ob
zurecht, muss sich erst noch erweisen. Ruhe dürfte in die
sozialpolitische Diskussion wohl kaum einziehen. Schließlich gibt es
noch immer Zweifel, ob der nur leicht erhöhte Regelsatz
verfassungsgemäß ist. Dass sie auch SPD-Politiker äußerten, obwohl
sie zugestimmt hatten, ist ein billiger Versuch, sich aus der
Verantwortung zu stehlen. Für Rechtsfrieden kann nur das
Verfassungsgericht sorgen, wenn überhaupt. Dass jede Neuregelung
wieder bei ihm landet, war von vornherein sicher. Bis es entscheidet,
dürften Jahre vergehen. Wenn der Pulverdampf der Verhandlungen
verzogen ist, müssen alle Beteiligten in sich gehen und überlegen,
warum das Verfahren derart aus dem Ruder gelaufen ist. Mit einigem
Recht haben die Ministerpräsidenten gemahnt, dass sie früher in die
Verhandlungen einbezogen werden müssen. Das war ein Fehler von
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die sich zudem als blutige
Anfängerin in der sensiblen Kunst des Vermittlungsverfahrens erwies.
Auf den Prüfstand gehört auch die Föderalismusreform. Abenteuerliche
Klimmzüge waren nötig, damit der Bund den Gemeinden das Geld für das
Bildungspaket zukommen lassen kann. Eigentlich war es das Ziel,
solche Zahlungen ganz zu vermeiden und nicht, neue zu schaffen.



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Lothar Tolks
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Datum: 25.02.2011 - 18:36 Uhr
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