Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Ein Schlupfloch weniger

WOLFGANG MULKE

(ots) - Steuerbetrügern wird das Leben künftig ein wenig
schwerer gemacht. Das ist überfällig. Ob die Regelung weit genug
geht, steht auf einem anderen Blatt. Denn weiter befreit eine
Selbstanzeige vor spürbaren Strafen, wenn der Hinterzieher sich zur
richtigen Zeit offenbart. Die Übeltäter werden nur zur Kasse gebeten.
Doch die Regelung, so sehr sie auch schmerzt, ist vertretbar. Wer
grundsätzlich mit einer harten Strafe rechnen muss, wird sich kaum
aus eigenem Antrieb wieder auf die richtige Seite des Gesetzes
begeben. Der Straferlass erleichtert das Geständnis. Das kann auch
für Erben von Schwarzgeld zum Argument werden, das Vermögen zu
legalisieren. Davon hat der Staat am Ende mehr als es ihn kostet. Die
strafbefreiende Selbstanzeige ist das kleinere Übel. Mehr aber auch
nicht. Die Verschärfung des Gesetzes an den anderen Stellen verdient
Lob. Denn bisher müssen Täter ihr Vergehen nicht vollständig zugeben,
um ungeschoren zu bleiben. Künftig machen sie entweder ganz reinen
Tisch oder laufen Gefahr, dass sie hart bestraft werden. Auf Dauer
muss Steuerhinterziehung unattraktiv werden. Dazu tragen die Pläne
der Koalition bei.



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Datum: 27.02.2011 - 17:52 Uhr
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