Ostthüringer Zeitung: Kommentar zu AKW-Klage
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Führende Verfassungsrechtler sind der Auffassung, dass die Regierung
Merkel die Hoheit der Länder bei der Atomaufsicht missachtet hat. Man
darf anfügen: Vorsätzlich missachtet hat, um nach dem Machtverlust im
Bundesrat Fakten zu schaffen, die sich heute nur schwer wieder
rückgängig machen lassen. Karlsruhe steht vor einer heiklen
Entscheidung. Einmal mehr hat sich eine Bundesregierung davor
gedrückt, verfassungsrechtlich saubere Gesetze abzuliefern. Mag sein,
dass Angela Merkel diese Art von Machtpolitik auf die Füße fällt.
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Datum: 28.02.2011 - 18:33 Uhr
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