Eine Pressemitteilung des Rundfunkrats
WDR-Rundfunkrat: Appell des Rundfunkrats zur Umstellung vom Gebühren-auf das Beitragsmodell
ID: 359289
2011 unter Vorsitz von Ruth Hieronymi die geplante Umstellung von
einem Gebühren- auf ein Beitragsmodell zur Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit großer Mehrheit begrüßt und
appelliert an die politischen Entscheidungsträger, dem Beitragsmodell
zuzustimmen, um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
zukunftsfest zu gestalten. Vor diesem Hintergrund bittet der
Rundfunkrat die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags,
dem vorliegenden Staatsvertrag zuzustimmen.
Ruth Hieronymi, die Vorsitzende des Rundfunkrats, betonte im
Anschluss an die Sitzung die Bedeutung des Appells: "Das bestehende
Gebührenmodell wird den Anforderungen einer digitalen
Medienlandschaft mit ihren unterschiedlichen Empfangsgeräten nicht
mehr in ausreichendem Maße gerecht. Der besondere
öffentlich-rechtliche Programmauftrag bleibt unverändert bestehen,
das neue Finanzierungsmodell entspricht lediglich den veränderten
technischen Rahmenbedingungen."
Vorangegangen waren eine intensive Begleitung des Reformprozesses
durch den Haushalts- und Finanzausschuss sowie die Resolution "Zur
Zukunft der Rundfunkfinanzierung", die vom Rundfunkrat vor einem Jahr
verabschiedet wurde.
Heinrich Kemper, der Vorsitzende des Haushalts- und
Finanzausschusses, verwies im Rundfunkrat auf die Berücksichtigung
verfassungsrechtlicher, europarechtlicher und datenschutzrechtlicher
Aspekte bei der Entwicklung des Beitragsmodells. Gleichzeitig
zerstreute er Berichte über mögliche Mehreinnahmen: "Nach den derzeit
vorliegenden Berechnungen führt der Wechsel vom Gebühren- zum
Beitragsmodell nicht zu Mehreinnahmen. Falls es in der Umsetzung
dennoch zu Veränderungen kommen sollte, werden diese von der KEF bei
der Ermittlung der Beitragshöhe angerechnet."
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www.wdr-rundfunkrat.de
Pressekontakt:
Die Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats
Appellhofplatz 1
50667 Köln
E-Mail: rundfunkrat@wdr.de
Tel: 0221/220-5600
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Datum: 02.03.2011 - 15:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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Medien und Unterhaltung
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