Sofortige Freilassung der iranischen Oppositionsführer
ID: 359293
Sofortige Freilassung der iranischen Oppositionsführer
"Die Sorge um den Zustand von Mir Hussein Moussavi, seiner Frau Zahra Rahnavard, Mehdi und Fatemeh Karroubi treibt nicht nur die Bevölkerung im Iran um. Auch die internationale Gemeinschaft ist alarmiert und in großer Sorge. Es ist geradezu zynisch und inakzeptabel, wenn die iranischen Verantwortlichen den Hausarrest der Oppositionsführer als Schutz vor der Wut des Mobs verkaufen. Es ist eine menschenverachtende Mischung von Entführung, Geiselnahme und Verhaftung, die exemplarisch für die alltägliche Willkür der Machthaber im heutigen Iran steht.
Moussavi und Karroubi wird das elementare Menschen- und Bürgerrecht verwehrt, Zugang zu ihren Familien und Anwälten zu haben. Die Forderung an die Machthaber, diesen Zugang zu gewähren und zu garantieren, stellt keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran dar, wie der iranische Regierungssprecher es behauptet. Das Leben und die Rechte von Moussavi, Karroubi und hunderten namhafter Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Studenten, Anwälten und Bürgern sind nicht das Privateigentum der Herrschenden im Iran. Ebenso wenig wie Informationen über den Verbleib und den Gesundheitszustand der Inhaftierten Privatsache der Verantwortlichen in der Justiz und Sicherheitsbehörden sind.
Wir fordern die iranische Regierung auf, den Familien und Rechtsvertretern umgehend Zugang zu Moussavi und Karroubi zu gewähren, den Hausarrest und die willkürliche Behandlung, denen sie und weitere in den letzten Tagen verhaftete Personen ausgesetzt wurden, zu beenden und das Recht der iranischen Bevölkerung auf Rede- und Versammlungsfreiheit einzuhalten.
Die Bundesregierung und die EU sind aufgefordert, den Umgang der iranischen Machthaber mit der Opposition und den Oppositionsführern im Land zum Hauptthema in den Kontakten mit der iranischen Seite zu machen und alles für die baldige Freilassung der Inhaftierten zu unternehmen."
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Datum: 02.03.2011 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 359293
Anzahl Zeichen: 2518
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 212 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Sofortige Freilassung der iranischen Oppositionsführer"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
20 Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in Kindergärten Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und der Sprecher für frühkindliche Bildung, Felix Martin, haben aktuell ein Kita-Fachkräftegesetz vorgestellt: "In den Kindertagesstätten fehlt es massiv an Erzieherinnen
Neues Videoformat "Otto fragt Felix" gestartet ...
Landtagsabgeordneter erklärt Politik für Kinder Politik ist kompliziert? Nicht für Otto! Der neugierige kleine Otter will es genau wissen und fragt einfach: Was ist eine Partei? Was bedeutet Politik? Und was passiert eigentlich bei der Bundestagswahl? In der neuen Videoserie "Otto fragt F
Beschluss des Parteirats: Nein zu sexualisierter Gewalt, Nein zu Rassismus ...
Wir sind immer noch entsetzt und verurteilen die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und in anderen deutschen Städten. Sie waren von einer Dimension, die wir bislang in Deutschland so nicht kannten. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den betroffenen Frau
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen
Kein Blut für Öl - das gilt auch heute noch ...
erwelles Aufruf zur Mäßigung der Militärdiskussion langt nicht aus. Es muss Schluss sein mit dem militärischen Aufmarsch und der Drohung mit militärischer Gewalt. Stattdessen müssen alle Waffenlieferungen in die Region eingestellt werden", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der sich immer we
Grüne begrüßen Urteil zu Kitagebühren: Elternfreiheit vor Verwaltungsdenken ...
ndtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Übernahme von Kitagebühren. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat geurteilt, dass nun Kommunen, die Kinder aus Nachbargemeinden in ihre Kindergärten aufnehmen auch dafür entschädigt werden
Bannmeilengesetz kein Thema für populistische Debatten! ...
hessische Bannmeilengesetz ist kein Thema für populistische Debatten. Natürlich kann man darüber nachdenken, ob Gesetze noch notwendig sind, auch drüber ob die in Wiesbaden geltende Bannmeile in dieser Form noch notwendig ist. Es sind aber keine Bürgerbewegungen bekannt, die die Abschaffung der
Großartiges Signal ans Handwerk ...
Gratulation an den designierten Präsidenten des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) Professor Friedrich Hubert Esser Heute hat das Bundeskabinett die Weichen für die Nachfolge von Manfred Kremer als Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung BIBB gestellt. Nachfolger von Manfred Kr
