Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung: Brandenburgs SPD bremst Umweltministerin Tack aus - Landesanteil für Tierkörperbeseitigung bleibt
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Landtag stoppt die Pläne von Umweltministerin Anita Tack (Linke), den
Landesanteil für die Tierkörperbeseitigung zu streichen. Ein
entsprechender Gesetzentwurf war gestern im Umweltausschuss des
Landes beraten worden. Vertreter von Bauernverbänden und die
kommunalen Spitzenverbände sprachen sich dabei gegen Tacks Pläne aus.
Zurzeit werden die jährlich rund sieben Millionen Euro zu je einem
Drittel vom Land, den Landkreisen und den Landwirten getragen. Die
stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Gregor-Ness
erklärte im Anschluss an die Anhörung gegenüber der in Frankfurt
(Oder) erscheinenden "Märkischen Oderzeitung", dass in ihrer Fraktion
keine Mehrheit mehr für die Einsparmaßnahme vorhanden sei. Das habe
bereits eine Probeabstimmung am Dienstag deutlich gemacht.
Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) habe in der Fraktion
sich für eine Ablehnung des Gesetzes stark gemacht, sagte sein
Sprecher gestern. Laut Gregor-Ness müsse nun nach anderen Wegen
gesucht werden, die Kosten zu senken.
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Datum: 02.03.2011 - 18:25 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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