Personalpolitik nach Gutsherrenart beenden - GRÜNE fordern Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder
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Personalpolitik nach Gutsherrenart beenden - GRÜNE fordern Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder
Als völligen "Quatsch" bezeichnen DIE GRÜNEN das "Hessen-Theater" in der Tarifpolitik. Am 9. März beginnt in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde der Tarifgemeinschaft der Länder unter Leitung des niedersächsischen Finanzministers, bei der die Gewerkschaften ein einmaliges Plus von 50 Euro und 3 Prozent mehr Einkommen fordern. Hessen verhandelt aber am 16. März eigenständig mit den Gewerkschaften für die ca. 47.000 Arbeiter und Angestellten des Landes. "Was an dieser Art der ?tarifpolitischen Kleinstaaterei? besser sein soll und warum die Hessen-CDU kein Zutrauen in das Verhandlungsgeschick des niedersächsischen CDU-Finanzministers hat, bleibt allein das Geheimnis der hessischen Landesregierung", so Frömmrich weiter.
Hessen war im Jahr 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgetreten und macht seit dem Austritt seine eigene Tarifpolitik. Außer dem Bundesland Hessen (CDU/FDP-Landesregierung) ist nur noch Berlin (Rot/Rote-Landesregierung) nicht Mitglied in der Tarifgemeinschaft der Länder.
"Wenn der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident immer von einem neuen Stil redet, den er beginnen will, dann sollte er auch einen neuen Stil im Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes Hessen beginnen und die Tarifpolitik nach Gutsherrenart endlich beenden. Ein erster Schritt wäre die Rückkehr des Landes in die TdL. Dies wäre zwar ein kleines, aber dennoch ein wirkliches Zeichen dafür, dass der Ministerpräsident seinen Worten auch Taten folgen lässt."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 03.03.2011 - 14:30 Uhr
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