GRÜNE: Ministerin muss für gesetzeskonforme Verwendung der Studiengebühren-Ersatzmittel und auskömmliche Ausstattung der Hochschulen sorgen
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GRÜNE: Ministerin muss für gesetzeskonforme Verwendung der Studiengebühren-Ersatzmittel und auskömmliche Ausstattung der Hochschulen sorgen
"Obwohl die richtige Verwendung der Studiengebühren-Ersatzmittel ihre Aufgabe ist, scheut Frau Kühne-Hörmann das Thema wie der Teufel das Weihwasser. Scheinbar will sie vermeiden, sich endlich einmal intensiv mit der Finanzsituation der Hochschulen zu beschäftigen. Die Wissenschaftsministerin würde feststellen, dass die Hochschulen Überlast fahren, in großer Finanznot sind und sich diese Unterfinanzierung aufgrund der steigenden Studierendenzahlen bei unzureichender Finanzierung der Studienplätze und der Kürzungen im hessischen Hochschulpakt noch dramatisch verschärfen wird", so Sarah Sorge.
Die zweckentfremdete Verwendung der Mittel seitens der Hochschulen sei zwar wegen der Finanznot der Hochschulen teilweise verständlich, jedoch seien die QSL-Mittel zweckgebunden und diese Bestimmung müsse im Interesse der Studierenden eingehalten werden. "Die Ministerin muss die korrekte Verwendung der zweckgebundenen QSL-Mittel überprüfen. Sollte sie hierbei unzulässige Verwendung feststellen, muss sie schleunigst eingreifen und die Hochschulen zur Einhaltung des Gesetzes anhalten. Sie muss allerdings endlich auch die Appelle der Universitäten und Fachhochschulen für eine auskömmliche Finanzierung ernst nehmen und den um 30 Millionen Euro gekürzten Hochschulpakt neu verhandeln und die Grundfinanzierung der Hochschulen auf eine solide und gerechte Basis stellen."
SPD und GRÜNE hatten im Zuge der Abschaffung der Studiengebühren den Hochschulen als Ersatz für den Ausfall der Studiengebühren diese QSL-Mittel zur Verfügung gestellt. Diese sind sehr bewusst und auch nach dem Gesetz zweckgebunden zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre zu verwenden. Die Hochschulen können mit den Mitteln beispielsweise zusätzliche Lehrangebote schaffen, die Studienberatung ausbauen oder auch mehr Tutorien anbieten.
Den gemeinsamen Antrag von SPD und GRÃœNEN finden sie unter: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2011/02/037551.pdf[1].
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
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Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/keine-zweckentfremdung
-der-mittel-zur-verbesserung-der-qualitaet-von-studium-und-lehre/
[bild 1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2010/10/Kunst-Hochschule-250-150x150.jpg
Datum: 03.03.2011 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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