Aufbau Ost darf nicht abgewertet werden
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Aufbau Ost darf nicht abgewertet werden
"Der Aufbau Ost verliert unter der Regierung Merkel erschreckend an Bedeutung. Dieses so wichtige Thema, das bis 2005 noch im Kanzleramt angesiedelt war, ist zur Hinterzimmeraufgabe degradiert worden. Dass der neue Bundesinnenminister gleich zum Amtsantritt die Aufgabe als Ost-Beauftragter an den Staatssekretär abschiebt, stößt viele Menschen vor den Kopf.
Der neue Beauftragte Christoph Bergner muss jetzt schnell klar machen, welche Priorität dem Aufbau Ost in der Regierung noch eingeräumt wird.
Friedrich muss erklären, ob er weiterhin zum Solidarpakt bis 2019 und zu Zielen für eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West steht. Er wäre gut beraten, den Verdacht auszuräumen, dass er auf die populistische Linie seines Parteivorsitzenden Seehofer einschwenken könnte, der gemeinsam mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus gegen den Länderfinanzausgleich und gegen den Solidarpakt vorgehen will."
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Datum: 04.03.2011 - 20:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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