Nachlasspflegschaft für außergerichtliche Inanspruchnahme

(firmenpresse) - Nach § 1961 BGB hat das Nachlassgericht in den Fällen des § 1960 Abs. 1 BGB eine Nachlasspflegschaft anzuordnen, wenn der Gläubiger einen Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet, dies zum Zweck der gerichtlichen Geltendmachung dieses Anspruchs beantragt. Mit Beschluss vom 10.12.2010 (Aktenzeichen: 2 Wx 198/10) hat das OLG entschieden, dass eine Nachlasspflegschaft auch dann anzuordnen ist, wenn der Gläubiger seine Ansprüche nicht sogleich gerichtlich geltend machen will, sondern zunächst eine außergerichtliche Erfüllung anstrebt.

In dem Fall beantragte die Vermieterin des Erblassers, um das Mietverhältnis und die Mieträume wieder in Besitz nehmen zu können. Nachdem das Nachlassgericht den Antrag drei Mal als unbegründet zurückgewiesen hatte, legte die Antragstellerin eine sofortige Beschwerde ein, der das OLG Köln statt gab. Es entspreche dem Sinn und Zweck der Regelung des § 1961 BGB, wenn sich ein Nachlassgläubiger zunächst außergerichtlich mit dem zu bestellenden Nachlasspfleger ins Benehmen setzen wolle und der Prozessweg nur notfalls beschritten werden solle, so die Richter.

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: philippspoth
Datum: 05.03.2011 - 16:09 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 361349
Anzahl Zeichen: 1118

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Rechtsanwalt Philipp Spoth
Stadt:

Siegburg

Telefon: 02241/ 958 99 39

Kategorie:

Recht und Verbraucher

Meldungsart: Produktinformation
Versandart: Veröffentlichung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 572 mal aufgerufen.

Anfechtung von Mietverträgen ...

Mit seinem Urteil vom 06. August 2008 (Aktenzeichen: XII ZR 67/06) hat der BGH entschieden, dass die Anfechtung eines Mietvertrages über Geschäftsräume auch nach Überlassung der Mieträume und Beendigung des Mietvertrages zulässig ist. Entsprech ...

Neue Rechtsprechung zum Teilzeit- und Befristungsgesetz ...

Die Klägerin war in der Zeit vom 01.08.2006 bis zum 31.07.2008 bei dem Beklagten aufgrund eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages als Lehrerin beschäftigt. Da sie während ihres Studiums dort vom 01.11.1999 bis zum 31.01.2000 schon einmal a ...

Keine Anfechtung der Erbschaftsausschlagung “aus allen Gründen” ...

In dem Fall war nach dem Tod des längstlebenden Elternteils die gesetzliche Erbfolge zugunsten der drei Kinder eingetreten. Eines der Kinder schlug die Erbschaft jedoch “aus jedem Berufungsgrund” aus, erklärte anschließend jedoch die Anfechtun ...

Alle Meldungen von Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer