Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NRW steuert auf Neuwahlen im Sommer zu
Geplatzter Traum
PETER JANSEN, DÜSSELDORF
ID: 361494
den Sommerferien ein neuer Landtag gewählt. Was SPD-Fraktionschef
Norbert Römer angekündigt hat, was von Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft (SPD) und den Grünen bestätigt wurde, läuft eindeutig darauf
hinaus, dass schon ein Jahr nach der letzten Wahl die Bürger erneut
die Möglichkeit erhalten, über die Politik im größten Bundesland zu
entscheiden. Neuwahlen nach so kurzer Zeit mögen nicht populär sein,
aber sie sind der einzige Weg aus einer verfahrenen Situation. Der
Traum der rot-grünen Minderheitskoalition von einem neuen Politikstil
und Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten ist geplatzt. CDU und
FDP denken nicht daran, SPD und Grünen zu helfen. Von den Linken, die
vor allem in finanziellen Fragen reichlich realitätsfremd agieren,
können, wollen und dürfen sich SPD und Grüne nicht abhängig machen.
Wenn das Urteil des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt so
ausfällt wie erwartet und die Koalition zum strikten Sparen
verdonnert wird, ist die Minderheitsregierung am Ende ihrer
Handlungsmöglichkeiten. Natürlich wird ein Haushalt nicht dadurch
verfassungskonform, wenn er von einer eindeutigen Mehrheit
verabschiedet wird. Aber bei der Bewältigung der erwarteten
Sparauflagen kann Rot-Grün nicht mit der Unterstützung anderer
Parteien rechnen. Ebenso unrealistisch ist die Bildung einer anderen
Koalition mit eigener Mehrheit, das haben die wochenlangen
Sondierungsgespräche im letzten Sommer bewiesen. Noch vernünftiger,
als auf eine weitere Verfassungsklage der Opposition zu warten, ist
es, wenn SPD und Grüne sofort die Initiative ergreifen und noch in
diesem Monat die Auflösung des Landtags und damit Neuwahlen
beantragen. Damit würden dem Land trostlose Monate erspart, in denen
sich politisch nichts bewegt.
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Datum: 06.03.2011 - 18:40 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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