Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn verlangt Beteiligung der Bundesländer an Konzeption des EU-Rettungsschirms
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Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn verlangt Beteiligung der Bundesländer an Konzeption des EU-Rettungsschirms
Der stellvertretende Hessische Ministerpräsident und Europaminister, Jörg-Uwe Hahn, fordert die Bundesregierung auf, an der Konzeption des EU-Rettungsschirmes die Bundesländer und den Bundesrat frühzeitig zu beteiligen. Gerade das Bundesland Hessen mit seiner starken Wirtschaftskraft und dem Finanzstandort Frankfurt hat ein außerordentlich hohes Interesse, eigene Positionen in die Überlegungen der Bundesregierung einzubringen. Die Entgegennahme von Sachstandsberichten aus Berlin reiche da nicht, so Minister Hahn.
Die Länder wollen sich nicht damit begnügen, aus der Zeitung zu erfahren, was die Bundesregierung plane. Ohnehin müsse der Bundesrat einem Rettungsschirm zustimmen, betont Hahn, da es sich um eine Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der EU handele.
"Der Prozess geht zudem weiter. Ich möchte frühzeitig wissen, wie der Stabilitätsmechanismus konkret ausgestaltet wird, oder unter welchen Bedingungen nach seiner Einrichtung finanzielle Hilfen bewilligt werden. Alles, was auf eine europäische Transferunion, eine Europäisierung von Schulden, eine Zentralisierung der europäischen Wirtschaftspolitik oder einen ?europäischen Länderfinanzausgleich? hinausläuft, lehne ich entschieden ab. Solide Haushaltsführung, Schuldenabbau und Eigenverantwortung sind das Gebot der Stunde. In allen EU- und Euro-Mitgliedstaaten! Deshalb müssen die deutschen Länder wissen, was die Bundesregierung beabsichtigt", so Minister Hahn abschießend.
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Datum: 08.03.2011 - 14:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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