Podimata- und Joly-Report: Zentrale Attac-Forderungen finden Mehrheit im EU-Parlament
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Podimata- und Joly-Report: Zentrale Attac-Forderungen finden Mehrheit im EU-Parlament
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt, dass sich das Europaparlament am heutigen Dienstag mit großer Mehrheit für eine Finanztransaktionssteuer in der EU ausgesprochen hat. "Das lange Bohren dicker Bretter hat sich gelohnt. Das ist ein echter Durchbruch", sagte Detlev von Larcher, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis und im Steering Committee des Kampagnenbündnisses "Steuer gegen Armut". "Jetzt müssen die Europäische Kommission und die Staats- und Regierungschefs den Beschluss des Parlaments ohne Zögern umsetzen."
Mehr als 500.000 europäische Bürgerinnen und Bürger haben die EU-Abgeordneten in den vergangenen Wochen mit einer Online-Petition aufgefordert, dem heute im Parlament diskutierten Podimata-Bericht zuzustimmen, der eine Einführung der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene befürwortet. Aufgerufen zu der Petition hatten neben Attac zahlreiche weitere zivilgesellschaftliche Organisationen in ganz Europa.
Neben der Finanztransaktionssteuer finden weitere zentrale Attac-Forderungen die Zustimmung der EU-Parlamentarier. So hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments sich am gestrigen Montag für ein Verbot von ungedeckten Leerverkäufen ausgesprochen. "Und dass auch der so genannte Joly-Bericht heute im Europaparlament eine Mehrheit fand, bestätigt uns in unserem hartnäckigen Engagement gegen Steuerflucht und Steueroasen", sagte Detlev von Larcher.
Der Joly-Bericht greift die zentralen Attac-Forderungen nach Schließung von Steueroasen, einer wirksamen Bekämpfung von Steuerflucht, der Abschaffung des Bankgeheimnisses sowie einem automatischen Informationsaustausch in Steuersachen auf. Zudem spricht er sich dafür aus, die Länder des Südens bei der Einführung transparenter, progressiver und einfacher Steuersysteme zu unterstützen. Diese Forderungen erheben Attac und andere zivilgesellschaftliche Organisationen wie etwa das von Attac mit gegründete Internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Net) seit Jahren.
Detlev von Larcher: "Wir haben die Mehrheit der Europaabgeordneten für unsere Forderungen gewonnen. Das ist ein Riesenerfolg! Jetzt machen wir weiter Druck, damit sich die EU-Kommission und die Regierungschefs nicht aus der Verantwortung stehlen können."
Attac Deutschland engagiert sich seit seiner Gründung im Jahr 2000 für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ? seit 2009 auch in der Kampagne "Steuer gegen Armut". Das Kampagnenbündnis wird neben Attac von der Nürnberger Jesuitenmission, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, den Nichtregierungsorganisationen WEED und Oxfam, Kirchen, Banken und 70 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen.
Im Internet:
* Attac-Seite zur Finanztransaktionssteuer (mit Brief an G20-Staats- und Regierungschefs zum Unterzeichnen):
http://www.attac.de/finanztransaktionssteuer
* Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut"
http://www.steuer-gegen-armut.org/
Für Rückfragen und Interviews:
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99
Datum: 08.03.2011 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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