§ 97a II UrhG - Die sog. "100€-Deckelung" - AG Frankfurt 30 C 2353/09-75

(firmenpresse) - In seiner Entscheidung vom 01.02.2010 hat das AG Frankfurt der Klägerin unter Berufung auf die Regelung des § 97a II UrhG Anwaltskosten von nur EUR 100 zugesprochen. Ursprünglich machte die Klägerin die Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von EUR 651,80 geltend.

Sowohl die rechtliche als auch die tatsächliche Bewertung des Verstoßes bereite nach Ansicht des Gerichts aufgrund einer mittlerweile gefestigten Rechtsprechung sowie aufgrund des die Ermittlung der Adressdaten erheblich vereinfachenden Auskunftsverfahrens nach § 101 UrhG keinerlei Schwierigkeiten. In dem einmaligen Zugänglichmachen eines einzelnen Musiktitels könne auch keine erhebliche Rechtsverletzung gesehen werden. Ein Handeln außerhalb des geschäftlichen Verkehrs ergebe sich bereits daraus, dass die Art und Weise der Handlung nicht eine solche sei, wie man sie von einem gewerblich Handelnden erwarten würde.

Hier geht es zum Volltext der Entscheidung

Auch dieses Urteil zeigt die vom AG Frankfurt vertretene Rechtsauffassung deutlich auf. Zumindest die erstmalige Abmahnung wegen eines einmaligen Uploads eines einzelnen Musikstückes kann demnach die Anwendbarkeit des § 97a II UrhG begründen. Beachtenswert ist, dass hierbei die Frage, ob der streitgegenständliche Titel Bestandteil eines „Chartcontainers“ gewesen ist, durch den möglicherweise noch andere Titel anderer Rechteinhaber zum Download angeboten wurden, nicht berücksichtigt wurde. Maßgeblich für das Gericht war offensichtlich der Verstoß an einem Musikstück des klagenden Rechteinhabers.

Ihr

Aleksandar Silic, LL.M.




Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: Abmahnung
Datum: 08.03.2011 - 17:29 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 362861
Anzahl Zeichen: 1653

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Tobias Arnold
Stadt:

Waiblingen

Telefon: 07157-209550

Kategorie:

Recht und Verbraucher

Meldungsart: bitte
Versandart: Veröffentlichung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 427 mal aufgerufen.

FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH beantragt Mahnbescheide im Auftrag der MIG ...

Im Internet wird Personen, die eine Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet bekommen haben, häufig geraten lediglich eine modifizierte Unterlassungserklärung (mod.UE) abzugeben. In vielen Foren ist zu lesen, dass die abmahnenden Ka ...

Fängt die Klagewelle an zu rollen? ...

Uns liegt zur Bearbeitung eine Klage der Waldorf Frommer vor. Diese wurde im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH vor dem Amtsgericht München erhoben. Gegenstand der Klage ist das angebliche unerlaubte Anbieten eines urheberrechtlich ge ...

Zauberwort Prävention? ...

Zauberwort „vorbeugende Unterlassungserklärung“ Das „Zauberwort“ lautet: vorbeugende Unterlassungserklärung. Das hantieren mit der „vorbeugenden Unterlassungserklärung“ ist jedoch eine Wissenschaft für sich. Nachfolgend wird über ...

Alle Meldungen von MS Concept Rechtsanwälte