Schulz: Europäisches Parlament gibt starkes Signal für eine Finanztransaktionssteuer in Europa ? jetzt sind Merkel und Sarkozy gefordert++
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Schulz: Europäisches Parlament gibt starkes Signal für eine Finanztransaktionssteuer in Europa ? jetzt sind Merkel und Sarkozy gefordert
Dass das Europäische Parlament gestern mehrheitlich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa gestimmt hat, ist ein großer Erfolg der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Ihrer Initiative ist es zu verdanken, dass das Europäische Parlament ? auch gegen die Widerstände vieler Konservativer und Liberaler - ein solch starkes Signal für eine Finanztransaktionssteuer in Europa gegeben hat.
Die EU-Kommission und die europäischen Staats- und Regierungschefs - allen voran Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy - dürfen jetzt nicht länger auf Zeit spielen, sondern müssen endlich das Thema ernsthaft anpacken. Europa darf sich nicht länger hinter den G20 verstecken, sondern muss eine Vorreiterrolle bei der Besteuerung von Finanztransaktionen einnehmen.
Eine Finanztransaktionssteuer könnte nicht nur dazu beitragen, exzessive Spekulationen auf den Finanzmärkten einzudämmen. Durch sie könnten auch die Finanzmarktakteure, die durch ihre Spekulationen die Finanzkrise ausgelöst haben, an den Kosten der Krise beteiligt werden.
Der von Merkel und Sarkozy zuletzt vorgeschlagene Pakt für Wettbewerbsfähigkeit läuft dagegen darauf hinaus, dass in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger in Europa Einsparungen hinnehmen und für die Kosten der Krise aufkommen müssen. Eine solche einseitige und sozial ungerechte Politik der Konservativen und Liberalen in Europa hat nicht die Unterstützung der SPD und der europäischen Sozialdemokraten.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 09.03.2011 - 18:15 Uhr
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