Politischer Aschermittwoch der NRW-GRÜNEN Cem Özdemir: Röttgen steckt noch im Winterschlaf
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Politischer Aschermittwoch der NRW-GRÜNEN Cem Özdemir: Röttgen steckt noch im Winterschlaf
Dabei sprach Özdemir auch direkt Landesfinanzminister Borjans an: "Herr Borjans würde NRW einen großen Gefallen tun, die alte "mia san mia" Attitüde der SPD in diesem Land so schnell wie möglich abzulegen. Nicht jeder in diesem Land kennt die Zahlen der Altlasten von Rüttgers, der West LB und so weiter. Uns Grünen ist Haushaltspolitik und Generationengerechtigkeit kein Nebenwiderspruch und wir erwarten auch von der SPD, vor allem wenn sie unser Koalitionspartner ist, dass sie sich Mühe gibt, nicht freiwillig dem Klischee in den Arm zu fallen, sie könnte nicht mit Geld umgehen."
Der Umgang von Bundesumweltminister Röttgen mit dem Konflikt um den Kraftstoff E 10 zeigt nach Ansicht Özdemirs, dass der CDU-Landeschef als Ministerpräsident für ein klimafreundliches NRW völlig ungeeignet wäre. Cem Özdemir: "Er hält E10 für den heiligen Gral des Klimaschutzes. Als Grüne wissen wir nur zu gut: Nicht überall wo Bio drauf steht, ist auch Öko drin. Den Ethanol-Anteil beim Benzin von 5 auf 10 Prozent zu erhöhen bringt für das Klima wenig." Stattdessen müsste der ÖPNV, der Bahnverkehr und die Elektromobilität ausgebaut sowie ein Tempolimit eingeführt werden."
Außerdem sagte Cem Özdemir: "Die CDU ist in keinster Weise bereit, das Land zu regieren. Ein schläfriger Röttgen und dahinter ein Haufen desorientierter Hinterbänkler mit Traumataerfahrung sind sicher keine Alternative. Neuwahlen müssen aus der Sache heraus begründet werden." Özdemir stellt außerdem fest: "In NRW hat die CDU einen Landeschef und Bundesumweltminister, der noch im Winterschlaf steckt, und jetzt in Berlin einen Finanzminister, der die Dämme des finanzpolitischen Irrsinns nicht mehr halten kann."
Für die musikalische Unterhaltung sorgte die Band "Jamaika Jupp" und der GRÜNE Kölner Fraktionschor.
Andrea Rupprath
Pressesprecherin BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
NRW Landesgeschäftsstelle
Jahnstr. 52
D-40215 Düsseldorf
Datum: 10.03.2011 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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