Linke zum Staatsgerichtshof - GRÜNE: Auf sachliche Ebene zurückkehren oder schweigen
Bündnis 90/Die Grünen Hessen

Linke zum Staatsgerichtshof - GRÜNE: Auf sachliche Ebene zurückkehren oder schweigen

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Linke zum Staatsgerichtshof - GRÜNE: Auf sachliche Ebene zurückkehren oder schweigen



(pressrelations) - Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich die Linkspartei mit den gestrigen Äußerungen ihres Vorsitzenden Wilken im Zusammenhang mit der Entscheidung des Staatsgerichtshofs zur Schuldenbremse immer weiter ins Abseits. "Diese nicht hinnehmbaren Äußerungen zeigen, dass die Linkspartei in Sachen Schuldenbremse keine Argumente hat. Mit ihrer Klage vor dem Staatsgerichtshof versuchte sie von der politischen auf die juristische Ebene zu wechseln und nachdem sie hier scheiterte, ergeht sie sich jetzt in Beleidigungen", kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

DIE GRÜNEN fordern die Linke auf, auf die sachliche Ebene zurückzukehren oder ganz zu schweigen. "Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt das letzte Wort über die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung. Und das ist auch gut so", betont Mathias Wagner.


Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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Lotto Sachsen-Anhalt hält Wettverbot für Hartz-IV-Empfänger für lebensfremd"> Nicht-militärische Mittel müssen Vorrang haben
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Datum: 10.03.2011 - 16:30 Uhr
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