Der Tagesspiegel: Kraft gegen Neuwahlen in NRW
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nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts über den
Nachtragshaushalt 2010 gegen Neuwahlen ausgesprochen. "Grundsätzlich
gilt: Wir streben keine Neuwahlen an, denn diese Regierung ist für
fünf Jahre gewählt und unsere Koalition auf fünf Jahre angelegt",
sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin dem in Berlin
erscheinenden Tagesspiegel (Montagsausgabe). Allerdings betonte Kraft
auch: "Wenn die Opposition auf Dauer die Debatte über die Umsetzung
des Wählerwillens vom Parlament auf das Verfassungsgericht verlagert,
müssen die Wählerinnen und Wähler erneut über den weiteren Kurs für
NRW entscheiden." Die Ministerpräsidentin verteidigte im Interview
mit dem Tagesspiegel ihren haushaltspolitischen Kurs. Die Debatte sei
überfällig, "dass lediglich Investitionen in Beton, Gebäude und
Maschinen als Investitionen anerkannt werden, nicht aber die in
Bildung und soziale Vorsorge."
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Datum: 14.03.2011 - 11:34 Uhr
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