Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Westerwelle und Libyen
Naive Blockade
BERNHARD HÄNEL
ID: 367480
zieht Muammar al Gaddafi die Schlinge um sein aufständisches Volk
immer enger. Er hat freie Hand, weil sich die internationale
Gemeinschaft nicht auf eine Flugverbotszone einigen kann.
Hauptverhinderer ist Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der mit
fadenscheinigen Gründen ein Mandat der Vereinten Nationen behindert.
Westerwelle glaubt offenbar, die Rolle von Gerhard Schröder einnehmen
zu können, der - aus gutem Grund - George Bushs Irakkrieg zu
verhindern versuchte. Doch der FDP-Politiker irrt, wenn er Parallelen
sieht. Anders als im Feldzug gegen Saddam Hussein gibt es für die
Errichtung einer Flugverbotszone die Unterstützung der Arabischen
Liga. Ein Novum in der Geschichte, das zu nutzen die Welt ein wenig
verändern könnte: Eine gemeinsame, begrenzte militärische Aktion von
Ägyptern, Marokkanern, Briten, Franzosen und Amerikanern etwa.
Deutschland muss ja nicht mitmachen, aber ein UN-Mandat blockieren
schon gar nicht. Die deutsche Außenpolitik droht sich mitschuldig zu
machen am Abschlachten der Aufständischen in Ostlibyen, die nichts
anderes verlangen als Freiheit von Unterdrückung durch das
Gaddafi-Regime. Westerwelle lässt zu, dass serbische und
weißrussische Piloten der Gaddafi-Luftwaffe Freiheitskämpfer töten.
Wir nehmen hin, dass der irre Diktator in seinem Kasernenbunker Bab
al Azir (das prächtige Tor) bereits die Galauniform für seine
Siegesparade in Bengasi anprobiert. Gaddafi mit einem Boykott in die
Knie zwingen zu wollen ist schlicht naiv. Kein Machthaber dieser Welt
ist so boykotterfahren wie Gaddafi. Sein Regime überlebte ein
Embargonach dem Lockerbie-Anschlag, das von 1988 bis 2004 dauerte.
Indes gibt es gute Erfahrungen mit Flugverbotszonen. Die Kurden im
Nordirak überlebten 1991 dank des Verbots.
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Datum: 15.03.2011 - 19:08 Uhr
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