WDR Fernsehen / Sonntag, 20. März 2011 / 19.30 bis 20.00 Uhr / Westpol - Politik in NRW
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Themen:
Die gierigen Stromkonzerne
Weltweit werden Konsequenzen der Katastrophe in Japan diskutiert.
Und die deutsche Stromindustrie? Sie droht mit höheren Strompreisen
bei Abschaltung von Atomkraftwerken - und überlegt gar, dagegen zu
klagen. Denn jahrzehntelang war die Kernenergie die Goldgrube der
Konzerne, aus der exorbitante Gewinne nur so sprudelten. Und der
Steuerzahler hat fleißig mitbezahlt - insgesamt 200 Milliarden Euro
Subventionen hat der Atomstrom bis heute verschlungen. Da diese
Geldquelle nun zu versiegen droht, suchen die Konzerne neue.
Womöglich sind sie bereits fündig geworden: der Offshore-Markt:
riesige Windparks im Meer.
Nackenschlag für Nachtragshaushalt
Die häufigsten Unfälle passieren im Haushalt. Rot-Grün ist mit
seinem Nachtragsetat kräftig auf die Nase gefallen und muss sich
jetzt für den Haushalt 2011 neu aufstellen. Sparen oder Steuern
erhöhen? Rund drei Millarden Euro müsste die Landesregierung
einsparen, um einen verfassungskonformen Haushalt hin zu bekommen.
Davon ist Rot-Grün aber weit entfernt. Droht also die nächste Klage
und damit Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen?
PCB-Skandal: Das Behördenversagen
Hunderte Arbeiter sind bei der Dortmunder Firma Envio mit dem
krebserregenden Stoff PCB verseucht worden. Der Gift-Skandal hätte
verhindert werden können, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde
ordentlich gearbeitet hätte. Ein bislang unveröffentlichtes Gutachten
im Auftrag des Umweltministerium kommt zu einem eindeutigen Schluss:
die Bezirksregierung Arnsberg hat schwere Fehler bei der Kontrolle
von Envio gemacht. Jahrelang hat sie den Betrieb trotz zahlreicher
Warnungen und Hinweise laufen lassen - offensichtliche Verstöße lange
geduldet.
Moderation: Jens Olesen
Pressekontakt:
Sonja Steinborn, WDR-Pressestelle, Funkhaus Düsseldorf
0211 8900 506 presse.duesseldorf@wdr.de
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Datum: 18.03.2011 - 10:19 Uhr
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