Ehemalige Premierministerin der Ukraine nimmt am Parteitag der Europäischen Volkspartei in Brüssel teil
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Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat der früheren
Premierministerin des Landes, Julia Timoschenko, die
Ausreisegenehmigung erteilt, vom 23. bis 25. März nach Brüssel zu
reisen. Zuvor hatte Timoschenko den Generalstaatsanwalt mehrfach dazu
aufgefordert, die Reise nach Brüssel zu genehmigen, aber ihr Antrag
war mit Hinweis auf ihre Verpflichtungsanerkennung, das Land nicht zu
verlassen, abgelehnt worden.
Der Beauftragte der Generalstaatsanwaltschaft genehmigte Julia
Timoschenko, der Vorsitzenden der oppositionellen
Batkiwschtschyna-Partei, das Land zu verlassen, um am Gipfeltreffen
der Europäischen Volkspartei (European People's Party, EPP) vom 23.
bis 25. März in Brüssel teilzunehmen, so der Pressesprecher der
Generalstaatsanwaltschaft.
Die ehemalige Premierministerin hatte bei der zuständigen Behörde
Ausreisegenehmigungen nach Belgien am 24. März und nach Litauen am
30. Juni beantragt. Eine Entscheidung über Timoschenkos Reise nach
Litauen, wo sie am internationalen Forum "The Best Experience of
Strengthening Democracy" teilnehmen will, wird zu einem späteren
Zeitpunkt näher am Veranstaltungstermin getroffen werden, so die
Generalstaatsanwaltschaft. Die Entscheidung hängt vom Stand der
strafrechtlichen Ermittlungen zum geplanten Reisetermin ab.
In der Vergangenheit hatte die Generalstaatsanwaltschaft
Timoschenkos Ausreiseanträge nach Brüssel mit Hinweis auf Termine im
Rahmen der strafrechtlichen Untersuchungen abgelehnt, die bereits zu
den geplanten Reiseterminen vorgesehen waren. Ausserdem wurde
beanstandet, dass Timoschenko zu den EPP-Veranstaltungen nur mündlich
eingeladen worden war. So konnte sie im Dezember 2010 und im Februar
2011 nicht nach Brüssel reisen, um an den EEP-Veranstaltungen
teilzunehmen.
Im Februar hatte der Präsident der Ukraine Bedenken wegen der
Entscheidungen der Generalstaatsanwaltschaft geäussert, die wegen
Vorwürfen der Veruntreuung staatlicher Gelder gegen Timoschenko
ermittelt.
Timoschenko wird vorgeworfen, mehrere Hundert Millionen Dollar
widerrechtlich verwendet zu haben, die die Ukraine im Rahmen des
Kyoto-Protokolls für Umweltprogramme erhalten hatte. Ausserdem wird
Julia Timoschenko die Unterschlagung staatlicher Mittel vorgeworfen,
indem sie Ambulanzwagen zu überhöhten Preisen angeschafft hat.
Zuvor deckte eine internationale Wirtschaftskontrolle zahlreiche
finanzielle Unregelmässigkeiten der Regierung Timoschenko auf, unter
anderem das Versäumnis, korrekte Ausschreibungsverfahren für
staatliche Auftragsvergaben einzuhalten.
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Datum: 18.03.2011 - 15:23 Uhr
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Kiew, Ukraine
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