Nein zum deutschen Diktat für Europa - Nein zum Pakt für den Euro
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Nein zum deutschen Diktat für Europa - Nein zum Pakt für den Euro
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac warnt davor, den "Pakt für den Euro" beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu beschließen.
"Dieser Pakt ist nicht mehr als das Diktat, mit dem die deutsche Regierung ihre Politik der Wettbewerbsfähigkeit rücksichtslos ganz Europa aufdrückt, sagte Max Bank, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac. Die diskutierten Maßnahmen - von der Verschärfung der Sanktionen ausschließlich gegen Defizitländer bis zur koordinierten Anhebung des Renteneintrittsalters - hätten kein Potenzial, die Krise zu überwinden ? im Gegenteil: "Diese Politik wird Europa immer weiter spalten. Sie löst keine Krise, sondern sie verstärkt zusätzlich die bereits existierende politische Krise der EU."
Aus der Sicht von Attac darf der Europäische Rettungsschirm nicht durch eine Abwärtsspirale nach unten bei Steuern und Sozialleistungen ergänzt werden, wie sie der Europakt zur Folge hätte. Steffen Stierle, ebenfalls im Attac-Koordinierungskreis: "Diese Politik ignoriert die Ursachen der Eurokrise ? deregulierte Finanzmärkte, ungleiche Vermögensverteilung, Steuerwettlauf und Steuerflucht ? vollständig. Statt immer weiterem Druck auf die sozialen Standards der Defizitländer, brauchen wir einheitliche Mindeststandards auf hohem Niveau."
Darüber hinaus kritisiert Attac die zunehmende Entdemokratisierung Europas. "Der Pakt für den Euro stärkt ausgerechnet die EU-Institution, die sowohl für ihre mangelnde demokratische Legitimierung als auch für den Einfluss von Lobbygruppen am meisten berüchtigt ist: die Europäische Kommission. Im Gegenzug werden die Parlamente der Mitgliedsstaaten immer weiter geschwächt. In Brüssel werden derzeit Entscheidungen gefällt, deren Konsequenzen fatal und sehr weitreichend sind. Und das ohne jeglichen demokratischen Prozess. Dieses Vorgehen ist vollkommen inakzeptabel", so Bank.
Für Rückfragen:
Max Bank: 0163 / 45 68 741
Steffen Stierle: 0170 / 44 51 755
Datum: 24.03.2011 - 18:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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