Von Aufsichtsräten und Beraterverträgen

-§ 114 AktG als Verhaltensnorm-

(firmenpresse) - In einem kürzlich ergangenen Urteil des OLG Frankfurt am Main (Az.: 5 U 30/10) hatte sich dieses mit der Rechtmäßigkeit eines Beratervertrages zu befassen. Im Fall ging es um die Fresenius SE, deren Vorstand im Jahr 2008 für etwa eine Million Euro Beratungsverträge an die Kanzlei vergab, deren Partner und Sozietätssprecher zugleich stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei Fresenius ist.
Mit Urteil vom 15.2.2011 hat das OLG die Berufung der Fresenius SE gegen ein Urteil des Landgerichts zurückgewiesen, mit dem die Entlastung ihres Vorstands und Aufsichtsrates durch die Hauptversammlung 2009 für nichtig erklärt worden war. Vorausgegangen waren die Klagen zweier Aktionäre der Fresenius SE, die sich u.a. gegen die Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrates richteten. Gestützt wurden diese Klagen insoweit auf den Vortrag, dass der Vorstand die Beraterverträge an die besagte Kanzlei vergeben hatte. Die Einzelmandate wurden dabei erst nach Bezahlung der Honorare, die eine erhebliche Höhe erreichten, dem Gesamtaufsichtsrat zur Genehmigung vorgelegt und nachträglich genehmigt.
In seiner Entscheidung führt der für die Berufung zuständige 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Einklang mit der Vorinstanz aus, dass diese Praxis nicht mit dem Aktiengesetz vereinbar sei. Um eine unsachgemäße Beeinflussung einzelner Aufsichtsratsmitglieder durch den Vorstand zu verhindern, also eine Abhängigkeit des überwachenden Organs vom überwachten Organ zu unterbinden, bestimme § 114 Abs. 1 Aktiengesetz, dass Zahlungen des Vorstandes an ein Aufsichtsratsmitglied für Dienstverpflichtungen außerhalb seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat nur dann erlaubt sind, wenn der Gesamtaufsichtsrat vorher zustimmt. Dies sei hier nicht erfolgt. Dass der Aufsichtsrat alle Zahlungen des Jahres 2008 nachträglich genehmigt habe, lasse die Pflichtwidrigkeit der Zahlungen nachträglich nicht entfallen. Selbst wenn die Genehmigung selbst auf den Zeitpunkt der Vornahme der Zahlungen zurückwirke, lasse dies eine in der Vergangenheit bereits entstandene Abhängigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds, die bereits zu Beeinflussungen geführt haben könne, nachträglich nicht wieder entfallen (vgl. Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main, http://www.hmdj.hessen.de/irj/OLG_Frankfurt_am_Main_Internet?rid=HMdJ_15/OLG_Frankfurt_am_Main_Internet/sub/6dc/6dc70f0b-3139-2e21-f012-f31e2389e481,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm). § 114 Abs.1 AktG sei nicht nur eine als verfügungswirksame Bestimmung zu verstehen, sondern als Verhaltensnorm auszulegen.


Somit werden nun wieder die Stimmen derjenigen lauter, die sich aus Gründen des Korruptionsschutzes für ein generelles Verbot von Beraterverträgen und Drittunternehmen, an denen die Kontrolleure beteiligt sind, aussprechen. Weil das Aufsichtsratsmitglied für seine Organtätigkeit in der Regel Bezüge erhält, darf sich der Inhalt des Beratervertrages nicht mit gesetzlichen Aufgaben aus § 111 AktG überschneiden (resultiert aus Zusammenspiel zwischen §§ 113, 114 AktG).
Der Bundesgerichtshof grenzt diese beiden Bereiche folgendermaßen voneinander ab: Er verlangt, dass der Beratervertrag "Fragen eines besonderen Fachgebiets" betreffen müsse, weil in diesem Fall die Befassung mit solchen speziellen Materien nicht Aufgabe des Aufsichtsratsmitglieds sei. Von daher besteht demzufolge Raum für eine Zustimmung nach § 114 Abs. 1 AktG, wenn der Beratervertrag entweder Fragen des Tagesgeschäftes betrifft, denn auf diese bezieht sich die Beratungstätigkeit des Aufsichtsrats nicht, oder er zwar Gegenstände betrifft, die im Grundsatz der Überwachung unterliegen, aber aufgrund der erforderlichen Beratungstiefe Teil des Tagesgeschäfts sind, mit dem sich der Aufsichtsrat nicht befassen muss (vgl. Drygala in Schmidt/Lutter, Kommentar zu AktG, 2. Auflage, § 114, Rn. 10).
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 28.03.2011 - 12:31 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 375396
Anzahl Zeichen: 3908

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Peter H. Dehnen
Stadt:

Düsseldorf

Telefon: 0211 / 449703

Kategorie:

Finanzwesen

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 539 mal aufgerufen.

Schweiz stimmt über Managergehälter ab ...
Während die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex vor einigen Wochen Ihre Änderungsvorschläge im Bezug auf die Vorstandsvergütung vorgestellt hat, geht die Schweiz noch eine ganz Ecke weiter.Am kommenden Sonntag stimmen die Eidgenossen in einer Volksabstimmung über die sogen

Die neue Generation Aufsichtsräte: Beim 3. "Deutschen Aufsichtsratstag" (DART) diskutieren prominente Aufsichtsräte und Aktionärsvertreter über Profile und Erwartungen ...
Unter dem Leitsatz "Die neue Generation der Aufsichtsräte: Erwartungen - Meinungen - Dialoge" findet am 6. und 7. Juni 2013 der "3. Deutsche Aufsichtsratstag" im Industrie-Club in Düsseldorf statt. Im Rahmen des Auftaktdinners wird Carl-Peter Forster, ehemaliger Vorstandsvorsi

Kann ein Politiker gleichzeitig ein guter Aufsichtsrat sein? ...
Das Debakel um den Flughafen Berlin-Brandenburg und der damit verbundene Rücktritt von Berlins regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft, sowie die neuerlichen Erkenntnisse über Peer Steinbrücks Zeit im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp werfen d

Weitere Mitteilungen von GermanBoardRoom GmbH

Zweiter flyeralarm design award verliehen - die Preisträger 2011 ...
Würzburg 28.03.2011: Die Gewinner des flyeralarm design award 2011 stehen fest. Im Rahmen einer Abendveranstaltung im Würzburger Kino CinemaxX wurden am 26. März 2011 die Preisträger aller Kategorien bekannt gegeben: Der erste Preis in der Kategorie "Menschen" ging an Sebastian Schulz

Klett MINT und die Duale Hochschule Baden-Württemberg kooperieren ...
Stuttgart, 28. März 2011: Die Klett MINT GmbH und die Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) kooperieren bei der Nachwuchsförderung. Ziel ist es, dem Fachkräftemangel - vor allem in den naturwissenschaftlich-technischen Berufen - entgegenzuwirken. Die DHBW ist einer der Hauptsponsoren des

Keine Kernenergie in Kapitalanlagen und Vorsorgelösungen ...
- Grünes Geld ohne Investitionen in Atomenergie für die Altersvorsorge - Investinlife hilft ethische Kriterien bei Finanzanlagen umzusetzen Köln, 28. März 2011 ? Die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima hat die fatalen Konsequenzen der Kernenergie deutlich gemacht. "Viele Anleger ha

HRG gewährleistet Einsparungen bei Geschäftsreisen ...
Firmen bezahlen nur dann Geld für eine Dienstleistung, wenn dadurch mindestens das Fünffache eingespart wird, was die Dienstleistung selbst kostet. Wird diese Einsparung nicht erreicht, ist die Dienstleistung für das Unternehmen gratis. Mit diesem ungewöhnlichen Geschäftsmodell startete die Hog