Lausitzer Rundschau: Merkels Desaster
Nach den Landtagwahlen in Stuttgart und Mainz
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diese Machtbasis zerfällt. Im Durchschnitt um acht Prozent haben CDU
oder CSU bei den vergangenen 13Landtagswahlen verloren und
nur drei Mal leicht gewonnen. Das ist ein gewaltiger
Vertrauensverlust, der lokal nicht begründet werden kann. Er kann
auch nicht damit begründet werden, dass es eine neue Konkurrenzpartei
gäbe, wie sie die SPD mit der Linken hat. Und ebenso wenig kann die
Erklärung darin liegen, dass man eine besonders mutige Politik
betrieben habe, ähnlich wie die Agenda 2010, die Angela Merkels
Vorgänger Gerhard Schröder viele Niederlagen bescherte. Nein, die
Union erodiert trotz einer Politik, die jede Zumutung vermeidet, erst
recht vor wichtigen Landtagswahlen. Und die keine klare Linie kennt.
Was mit der regionalen Machtbasis der Union in den vergangenen Jahren
wirklich passierte, wurde vielerorts dadurch kaschiert, dass die
Partei weiter den Regierungschef stellen konnte. Zum Teil aber lag
das nur daran, dass die SPD noch schwächer war oder sich die
rot-rot-grüne Alternative nicht traute. Nun aber bricht das
Kartenhaus zusammen. Mit Stefan Mappus ist wieder einer weg, der
Angela Merkel gefährlich werden könnte, aber 500000
Mitglieder an der Basis werden nun anfangen zu fragen: Liegt es an
uns, das wir immer verlieren, oder liegt es an der Führung? Sind wir
alle die Geisterfahrer auf der Autobahn, oder ist es nicht vielmehr
die eine da aus dem Kanzleramt? Je mehr Macht Angela Merkel auf sich
konzentriert hat, umso mehr Verantwortung trägt sie. Nun auch für den
Totalschaden in Stuttgart. Sie hat sich durchlaviert in ihrer ersten
Amtszeit, hatte Glück, weil die Große Koalition genau ihren
Politikertypus erforderte, die Moderatorin. Aber seit Schwarz-Gelb
regiert, betreibt sie nur noch interne Machtabsicherung. Blick auf
die jeweils nächsten Wahlen, Blick auf die jeweilige Stimmung im
eigenen Laden und Blick auf zwei äußerst schwierige
Koalitionspartner. Merkel ist die Königin des Machtdreiecks zwischen
Kanzleramt, Parteizentrale und Fraktion, die Lauernde. Jetzt muss sie
noch mehr Rücksichten nehmen, innerparteilich und in ihrer Koalition.
Außerdem steht nun auch noch der Bundesrat gegen Schwarz-Gelb.
Gerhard Schröder hat in ähnlicher Situation, 2005 nach dem Verlust
des SPD-Stammlandes Nordrhein-Westfalen, Neuwahlen eingeleitet. Er
fand, ein Kanzler müsse frei und voll handlungsfähig sein. Er wollte
was.
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Datum: 28.03.2011 - 21:12 Uhr
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