Neue OZ: Kommentar zu Innenpolitik / Stuttgart 21
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Wenige Tage nach den jüngsten Landtagswahlen ist klar: Wer die
Folgen herunterspielt, liegt verkehrt. In der Union mögen sie
zeitversetzt wirken. Aber sie werden kommen. Die Bahn streicht schon
die Segel und lässt Stuttgart 21 ruhen. Ganz plötzlich, obwohl sie im
Herbst noch auf einer angeblichen Alternativlosigkeit des
Milliardenprojektes beharrte.
Und die FDP? Ohne die Sicherheitsüberprüfung aller Kernkraftwerke
abzuwarten, ist für sie klar, dass alte Meiler auf Dauer vom Netz
bleiben sollen. Nicht einmal Restlaufzeiten sollen mehr übertragbar
sein, was weitere Milliarden kosten würde. Der rot-grüne Ausstieg
gilt als Vorbild. Widerstand aus den Landesverbänden, etwa
Niedersachsen, interessiert nicht. Zauderer aus der CDU werden
abgehängt.
Dass die Lager derart in Bewegung geraten, bietet große Chancen,
unter drei Voraussetzungen: Interne Gegner im bürgerlichen Lager
müssen sich verabschieden von einstigen Gewissheiten. Weder Grüne
noch Rote dürfen in Selbstgefälligkeit verfallen. Und
Rechtssicherheit muss über allem stehen, soll der volatile
Politikstil nicht in Populismus umschlagen.
Dann bietet sich die seltene Gelegenheit, wegweisende
Entscheidungen im Konsens zu treffen. Leider wird es wohl nur jene
Themen betreffen, die zurzeit Konjunktur haben. Steuern, Soziales und
Familie wären nicht weniger wichtig. Aber, jede Wette: Dann ist es
mit der neuen Einigkeit sehr schnell wieder vorbei.
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Datum: 29.03.2011 - 22:00 Uhr
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