NRZ: Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger fordert einen politischen Friedensplan für Libyen.
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Wolfgang Ischinger, fordert einen politischen Friedensplan für
Libyen. "Die Koalition würde einen großen Fehler machen, wenn sie
sich allein auf militärische Ziele konzentrieren würde", sagte
Ischinger der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Essen, Mittwochsausgabe).
Ein Friedensplan "wäre ein Vehikel, um nicht zuletzt auch die
arabischen Staaten bei der Stange zu halten, die ein starkes
Interesse an einem solchen Plan haben, um die Stabilität in Libyen
und damit auch der Region zu garantieren". Zu einem solchen Plan
könnte "sogar die deutsche Bundesregierung aktiv beitragen, trotz
ihres Abseitsstehens bei der militärischen Intervention", so
Ischinger weiter. Der Außen- und Sicherheitspolitik-Experte warnte
zugleich vor einem Auseinanderbrechen der Allianz: "Die erfreuliche
Koalition zwischen Arabischer Liga und dem Westen wird mit jedem Tag,
den der Einsatz länger dauert, zerbrechlicher. Der Westen wird
einsamer." Zudem warb Ischinger dafür, Machthaber Muammar el Gaddafi
den Gang ins Exil zu ermöglichen. Als hinderlich sieht Ischinger
dabei die Drohung an, den Diktator vor den internationalen
Strafgerichtshof zu bringen: "Die Aussicht, dass er im Fall seines
Sturzes vor einem Richter in Den Haag endet, könnte ihn dazu bringen,
bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen."
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CDU-Innenpolitiker Bosbach warnt seine Partei vor einer Hinwendung zu den Grünen" alt="Mitteldeutsche Zeitung: Landtagswahlen 
Datum: 30.03.2011 - 06:00 Uhr
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