Von der Leyen lässt die Katze aus dem Sack
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Von der Leyen lässt die Katze aus dem Sack
"Von der Leyen hat erkennbar nicht die Absicht, mit der Instrumentenreform den längst überfälligen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik einzuleiten - weg von Billigmaßnahmen und hin zu nachhaltigen, am individuellen Bedarf der Betroffenen ausgerichteten Maßnahmen. Dafür müssten die Rechtsansprüche der Erwerbslosen auf Fördermaßnahmen aus- und nicht abgebaut werden, wie es die Ministerin vorhat.
Ein großes Manko der Reformpläne ist, dass an den Zumutbarkeitskriterien für die Arbeitsaufnahme nichts geändert werden soll. So wird auch in Zeiten des Aufschwungs der Ausbreitung von Billigjobs Vorschub geleistet. DIE LINKE wird in den anstehenden Beratungen Änderungen einfordern. Die Annahme einer Arbeit sollte dann nicht zumutbar sein, wenn dadurch vorhandene Qualifikationen entwertet würden oder es sich um eine Stelle im Niedriglohnbereich handelt.
Unverständlich ist, warum beim Gründungszuschuss für Selbständige gespart, die private Arbeitsvermittlung und das System der Vermittlungsgutscheine hingegen fortgeführt werden sollen. Diese verbessern erwiesenermaßen nicht die Beschäftigungschancen der Betroffenen, münden aber allzuoft in Beschäftigung mit ergänzendem Hartz IV-Bezug.
Ich kritisiere ferner die schlechte Informationspolitik des Ministeriums. Die schriftlich festgehaltenen Vorschläge der Regierung werden einigen Pressevertretern gezielt zugespielt, den Parlamentariern als gewählten Volksvertretern aber vorenthalten. Das hat bei Frau von der Leyen inzwischen Methode."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 30.03.2011 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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