Der Tagesspiegel: Berliner Justiz bereitet Einsatz elektronischer Fußfesseln vor
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elektronischer Fußfesseln vor. Nachdem der Bundesrat eine Neuregelung
der Sicherungsverwahrung beschlossen hatte, hat Justizsenatorin
Gisela von der Aue (SPD) nach Informationen des Berliner
"Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) nun für den Doppelhaushalt 2012/13
elf Zusatzstellen für den mittleren Dienst beantragt. Sechs der
Beamten sollen im Bedarfsfall die Überwachung mit Fußfesseln
ausgestatteter Ex-Gefangener sicherstellen. Ob Entlassene überwacht
werden, entscheiden Richter. Sie können anordnen, zu überprüfen, ob
sich Ex-Insassen an die Weisungen der behördlichen Führungsaufsicht
halten, etwa Schulen, Kitas oder einschlägige Milieus zu meiden. Bis
zum Einsatz von Fußfesseln könnte allerdings noch ein Jahr vergehen,
die Posten im Landeshaushalt wurden vorsorglich beantragt, um später
nicht ohne Budget dazustehen. Denn trotz technischer Fortschritte sei
es in einer derart "engmaschigen Großstadt" wie Berlin nicht einfach,
ein verlässliches Überwachungssystem zu installieren, sagten
Sicherheitsexperten.
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Datum: 31.03.2011 - 18:58 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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