Wer verfassungsrechtliche Bedenken sagt, muss auch Normenkontrollklage sagen
ID: 379136
Wer verfassungsrechtliche Bedenken sagt, muss auch Normenkontrollklage sagen
Zum Inkrafttreten der neuen Regelleistungsbestimmungen bei Hartz IV erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Gerade mal fünf Euro Regelleistung ist der schwarz-gelben Koalition im Bund mit der SPD die Würde des Menschen wert. Noch voriges Jahr hat die SPD verfassungsrechtliche Bedenken zu dieser Neuregelung gehabt. DIE LINKE will eine Normenkontrollklage zu den Regelleistungen vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Dafür werden aber 25 Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gebraucht. Daher sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, sich uns anzuschließen, damit den Betroffenen der lange Weg durch die Gerichtsinstanzen erspart bleibt.
Kontakt:
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de
Datum: 01.04.2011 - 12:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 379136
Anzahl Zeichen: 1255
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 309 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wer verfassungsrechtliche Bedenken sagt, muss auch Normenkontrollklage sagen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
RWE klagt gegen Biblis-Abschaltung - GRÜNE: Unerträgliche Provokation der RWE-Führung ...
Als "unerträgliche Provokation von RWE" aber auch "Konsequenz chaotischer Atompolitik" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heute eingereichte Klage des Atomkonzerns RWE gegen die Stilllegung das Altmeilers Biblis A für drei Monate. Mit der Begründ
RWE-Klage war absehbar ...
"Die Bundeskanzlerin hat sich verrechnet. Die Atomlobby hat ihr wenige Tage nach den Landtagswahlen die Gunst entzogen. RWE setzt sich mit guten Erfolgsaussichten gegen das verfassungswidrige Moratorium zur Wehr. Die Klage eröffnet den AKW-Betreibern nicht nur Chancen auf ein Wiederhochfahre
Abschnitte des Rennsteiges werden für vier Jahre gesperrt ...
Der Rennsteig zwischen Rennsteiggarten Oberhof und Neuhaus/Rennweg wird im Rahmen eines wissenschaftlich begleiteten Jagdprojektes vom 15. Mai 2011 bis 15. Januar 2015 gesperrt. Ziel dieser Sperrung ist es, das Wild weniger durch Wanderer zu beunruhigen. Zusammen mit einer strengeren Bejagung sol
Autobauer zahlen Abwrackprämie zurück ...
Berlin, 01.04.11: Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt die Entscheidung der deutschen Autohersteller, dem Staat aus ihren 2010 erwirtschafteten Rekordgewinnen die steuerfinanzierte Abwrackprämie zurückzuerstatten. Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand: *Es ist erfreulich, dass sich di
