Fraport beantragt neues Schiedsverfahren gegen die philippinische Regierung
ID: 379308
Fraport beantragt neues Schiedsverfahren gegen die philippinische Regierung
FRA ? Die Fraport AG hat die Einleitung eines neuen Schiedsverfahrens gegen die philippinische Regierung beim "International Centre for Settlement of Investment Disputes" (ICSID), der Weltbank in Washington, beantragt.
Am 23. Dezember 2010 hatte ein "ad hoc Committee" des ICSID in einem Aufhebungsverfahren einstimmig entschieden, den ICSID-Schiedsspruch vom 16. August 2007, mit dem sich das damalige Schiedsgericht mit 2:1 Stimmen für unzuständig erklärt hatte, aufzuheben. Danach kann Fraport den Rechtsstreit einem neuen ICSID-Tribunal vorlegen.
Grundlage des ICSID-Schiedsverfahrens ist das zwischen Deutschland und der Republik der Philippinen abgeschlossene Investitionsschutzabkommen, das bei Streitigkeiten wegen Enteignung sowie unfairer und rechtswidriger Behandlung ausländischer Investoren den Rechtsweg zu einem ICSID-Schiedsgericht eröffnet.
Fraport wird in dem neuen Schiedsverfahren unverändert eine Entschädigung von etwa 425 Millionen US-Dollar zuzüglich Zinsen für das Investitionsprojekt am Ninoy Aquino International Airport der Hauptstadt Manila geltend machen. Gegenstand des Projekts war der Bau eines neuen Flughafenterminals. Das Projekt wurde vom philippinischen Staat enteignet, als das Terminal nahezu fertiggestellt war. Das Fluggast-Gebäude wird seit Mitte 2008 durch die dortige Flughafenbehörde für In- und Auslandsflüge genutzt. Bis auf eine Abschlagszahlung von gut 59 Millionen US-Dollar an die Projektgesellschaft hat die philippinische Regierung bislang keine Entschädigung geleistet.
Kontakt:
Wolfgang Schwalm
Tel.: +49 69 690-70553
Fax: +49 69 690-495-70553
Alfred Schmöger
Tel.: +49 69 690-70557
Fax: +49 69 690-495-70557
Stefanie Wagener
Tel.: +49 69 690-70556
Fax: +49 69 690-495-70556
Internet: www.fraport.de
Datum: 01.04.2011 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 379308
Anzahl Zeichen: 2142
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 173 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Fraport beantragt neues Schiedsverfahren gegen die philippinische Regierung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraport (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
