Neue OZ: Kommentar zu Kasachstan / Wahlen / Präsident
ID: 380673
Die Kritik von OSZE und Opposition an den kasachischen
Präsidentschaftswahlen prallt an Nursultan Nasarbajew locker ab.
Schlimmer noch: Der Staatschef, der sich mit einem "sowjetischen"
Ergebnis wiederwählen ließ, verkauft dieses auch noch als
demokratische Leistung. Schließlich sei er ja von einem
Volksentscheid, der ihn bis 2020 im Amt bestätigen sollte, abgerückt
und habe stattdessen Neuwahlen angesetzt.
Ein typischer Schachzug des Taktikers, der bereits seit mehr als
20 Jahren das zentralasiatische Land mit eiserner Hand regiert.
Korruption, Vetternwirtschaft und Menschenrechtsverletzungen prägen
den Politikstil Nasarbajews, nicht so offensichtlich wie in anderen
Autokratien und damit im toleranten Bereich für den Westen. Denn der
will mit Kasachstan weiter Geschäfte machen und kostbare Rohstoffe
wie Öl, Gas, Uran, Kohle und Eisenerz nicht allein Russen und
Chinesen überlassen.
Die Milliarden-Einnahmen spiegeln sich in den Glitzerfassaden der
Hauptstadt Astana und in den Palästen der Neureichen wider. Die
einfachen Bürger profitieren davon wenig, erliegen aber der
Propaganda, die Stabilität und Wirtschaftswachstum unter Nasarbajew
lobt. Beunruhigt durch die Umstürze in der islamischen Welt, hat sich
der Präsident aber nicht auf sein Image verlassen und neu wählen
lassen. An seinen Reformversprechungen muss er nun künftig gemessen
werden.
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Datum: 04.04.2011 - 22:00 Uhr
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