Das Recht zur Mietminderung bei zu kleiner Wohnfläche

Die Nürnberger Anwaltskanzlei Päch & Päch informiert aus Anlass eines Urteils des Bundesgerichtshofes vom 2. März 2011 (BGH VIII ZR 209/10) über das Recht zur Mietminderung für den Fall, dass eine möbliert vermietete Wohnung die vertraglich vereinbarte Wohnungsgröße unterschreitet.

(firmenpresse) - Dem Mieter wird von § 536 Abs.1, S.1 BGB ein Recht auf Mietminderung eingeräumt, sofern die gemietete Sache unter Mängeln leidet. In seiner Entscheidung vom 2. März 2011 entschied der Bundesgerichtshof darüber, ob ein Minderungsrecht besteht, sofern eine erhebliche Abweichung zwischen der vertraglich zugesicherten und tatsächlichen Wohnraumfläche zulasten des Mieters besteht.

Im verhandelten Sachverhalt bezog der Kläger im Jahr 2006 eine möblierte Wohnung von vertraglich bestimmten 50m² Größe. Nachdem er im Jahr 2009 feststellte, dass ihm eine tatsächlich nutzbare Wohnungsfläche von nur 44,3m² zur Verfügung stand, suchte er vor Gericht eine rückwirkende Mietminderung im Umfang der Flächenabweichung von 11,5% zu erreichen.

Ebenso wie die vorige Berufungsinstanz urteilte der Bundesgerichtshof, dass im vorliegenden Sachverhalt tatsächlich ein minderungsberechtigender Mangel vorlag. Ausgehend von § 536 Abs.1 S.2 BGB sei eine Flächendifferenz zwischen Mietvertrag und Realität von mehr als 10% grundsätzlich als erheblicher Mangel der Mietsache zu werten.

Während auch die Vorinstanz zu dem Schluss gelangte, dass der klagende Mieter einen Mietminderungsanspruch habe, reduzierte sie dessen Umfang aufgrund der Wohnungsmöblierung. Als Begründung führte sie an, dass der Mieter einer möblierten Wohnung zu dulden habe, wenn seine Bewegungs- und Einrichtungsfreiheit durch das Mobiliar eingeschränkt würde. Daher käme eine volle Mietminderung hier nicht in Frage.

Der Bundesgerichtshof urteilte im Gegensatz zur Vorinstanz, dass es für den Umfang der Mietminderung keinen Unterschied mache, ob eine möblierte oder unmöblierte Wohnung vermietet würde. Die Minderung habe sich einzig aus der Bruttomiete inklusive Nebenkostenpauschale, beziehungsweise Nebenkostenvorzahlung zu bestimmen.

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 2. März 2011 zweierlei klargestellt:

- Die Wohnungsgröße ist als vertragswesentliches Kriterium zu betrachten. Signifikante Abweichungen in diesem Bereich sind daher als Mangel im Sinne des § 536 Abs.1, S.2 BGB für eine Mietminderung ausreichend.


- Für den Umfang einer derart begründeten Mietminderung ist unerheblich, ob die Wohnung möbliert oder unmöbliert vermietet wird.


Stellen Mieter eine erhebliche Abweichung zwischen vertraglich vereinbarter und tatsächlicher Wohnungsgröße fest, ist ihnen zur Konsultierung eines mietrechtlich erfahrenen Rechtsbeistandes zu raten. Die Nürnberger Mietrechtsspezialisten der Kanzlei Päch & Päch stehen hierfür jederzeit gerne bereit.

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PR-Blickpunkt
Datum: 06.04.2011 - 14:28 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 382143
Anzahl Zeichen: 2943

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Hans-Christoph Päch
Stadt:

Nürnberg

Telefon: 0911-5692280

Kategorie:

Rechtsberatung (gewerblich)

Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 472 mal aufgerufen.

Die Verantwortlichkeit für die Pflege des Gartens ...
Aus rechtlicher Sicht gehört die Gartenpflege zu den grundlegenden Pflichten des Immobilienvermieters. Fallen die entsprechenden Arbeiten nicht ausnahmsweise, wie bei der kompletten Vermietung von Einfamilienhäusern, von vornherein in den Aufgabenbereich der Mieter, hat der Vermieter den erwünsch

Die Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen ...
Die Nürnberger Mietrechtspezialisten der Anwaltskanzlei Päch & Päch erläutern anlässlich dieses BGH-Urteils die gesetzliche Regelung der Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen. Der deutsche Gesetzgeber versteht unter mietvertraglich relevanten Modernisierungsmaßnahmen bauliche Ar

BGH zur Änderung der Nebenkostenabrechnung im Nachhinein ...
Die Entscheidung des BGH basierte auf dem Revisionsbegehren eines Mieters, der die Rechtmäßigkeit einer vom Vermieter zu seinem Nachteil vorgenommenen Korrektur an der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2006 bestritt. In allen vorigen Instanzen war sein Begehren bereits abgelehnt worden. Die

Weitere Mitteilungen von Rechtsanwälte Päch & Päch

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zum Anspruch auf ein Arbeitszeugnis und zu den formalen und inhaltlichen Anforderungen. ...
Die Rechtsprechung setzt als Wert für Streitigkeiten um ein Arbeitszeugnis regelmäßig ein Bruttomonatsgehalt oder weniger an. Daran messen sich die anwaltlichen Gebühren, die dann ebenfalls sehr niedrig sind. Das wird der heutigen Bedeutung eines Arbeitszeugnisses nicht gerecht. Quasi als Fortse

Vermutungen rechtfertigen keine Anfechtung der Erbausschlagung ...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im fraglichen Urteil (OLG Düsseldorf, I-3 Wx 21/11) über die Wirksamkeit der Anfechtung einer Erbausschlagung zu befinden. In dem, der Anfechtung zugrunde liegenden, Sachverhalt hatte die erbberechtigte Stieftochter mittels Erklärung vor einem Notar die Erb

Fundus Fonds 28: Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstreitet Urteil gegen Sparda-Bank ...
Der Sachverhalt der Entscheidung In dem zugrundeliegenden Sachverhalt wurde dem Kläger von dem Anlageberater der Bank vor der Zeichnung der Fonds Fundus 28 empfohlen. Die Anlageberatung fand im Jahr 1993 statt. Der Kläger hat mit einem nahezu totalen Verlust seines eingesetzten Geldes zu k

WGS-Fonds aktuell: Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann erstreitet Urteil gegen BAG Bankaktiengesellschaft ...
Der Fall In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die klagende Partei zwecks Finanzierung von Gesellschaftsanteilen an dem geschlossenen Immobileinfonds WGS-Fonds Nr. 26 mit der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank einen Darlehensvertrag abgeschlossen. Im Vorfeld der Finanzierun