Auftragsvergabe: Politisch Verantwortliche bleiben bisher unbehelligt - GRÃœNE sehen noch offene Fragen
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Auftragsvergabe: Politisch Verantwortliche bleiben bisher unbehelligt - GRÃœNE sehen noch offene Fragen
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass ohne die von ihnen ausgelöste Überprüfung weiterer finanzieller Schaden für das Land entstanden wäre. "Der Bericht zeigt aber auch, dass es gerade bei der Auftragsvergabe ein hohes Potenzial an Effizienzsteigerung und Einsparung gibt. Unter Ministerpräsident Koch sowie den verantwortlichen Ministern Weimar und Bouffier wurde schlicht Steuergeld verschwendet. Gleichzeitig wurden sie ihrer Aufsichtsfunktion nicht gerecht. Hierzu schweigt Minister Schäfer. Während Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verantwortung gezogen werden, bleiben die politisch Verantwortlichen wie z.B. IT-Staatssekretär Westerfeld, unbehelligt", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose.
"Wir werden die Auftragsvergaben der Landesregierung weiterhin kritisch begleiten und Auskünfte verlangen, schließlich geht es um beträchtlichen finanziellen Schaden, der dem Land entstanden ist. Die Sache ist mit der Vorlage dieses Berichts keineswegs erledigt", so Klose.
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Datum: 06.04.2011 - 21:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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