Bundestag entscheidet über 7. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
ID: 383023
Bundestag entscheidet über 7. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Ramsauer: Weg ist frei für den Feuerwehrführerschein
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer begrüßte heute die einstimmige Zustimmung der Ausschüsse des Deutschen Bundestages zum Feuerwehrführerschein.
Ramsauer: "Ehrenamt wird jetzt belohnt! Das Engagement der Freiwilligen bei Feuerwehr sowie Rettungs- und Hilfsdiensten ist nicht hoch genug zu schätzen und muss nachhaltig gefördert werden.
So bin ich zuversichtlich, dass auch das Parlament unserem Gesetz zustimmen wird."
Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich heute in zweiter und dritter Lesung mit dem 7. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die betroffenen Organisationen sowohl eine organisationsinterne Einweisung sowie eine organisationsinterne Prüfung auf Einsatzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 7,5 t durchführen können.
Ramsauer: "So schaffen wir ein einfaches und kostengünstiges Verfahren, mit dem entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen vor Ort mit den vorhandenen Einsatzfahrzeugen ausgebildet und geprüft werden kann."
Dabei wird zwischen einer Sonderfahrberechtigung bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 4,75 t einerseits und bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 7,5 t andererseits differenziert, da die Anforderungen an die Fahrerinnen und Fahrer mit der Höhe des Fahrzeugsgewichts zunehmen.
Ramsauer: "Gerade in den ländlichen Räumen fördern wir so den Nachwuchs. Die Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr und bei Katastrophen- und Hilfsdiensten leisten eine großartige Arbeit zur Rettung von Gut und Leben."
Gegenüber der vorherigen Regelung und aufgrund des tatsächlichen Bedarfs werden jetzt auch Anhänger in die Fahrberechtigungen aufgenommen. Zudem wird es nun möglich, in Anlehnung an das in Deutschland bewährte System der professionellen Ausbildung, diese auch durch Fahrlehrer vornehmen zu lassen.
Bei inhaltlichen Fragen wenden Sie sich bitte an:
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Bürgerservice
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
E-Mail: buergerinfo@bmvbs.bund.de
Datum: 07.04.2011 - 13:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 383023
Anzahl Zeichen: 2464
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 251 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundestag entscheidet über 7. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
