Außenminister Westerwelle begrüßt Expertenmission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen und Demokratiedefiziten in Weißrussland
ID: 383191
Außenminister Westerwelle begrüßt Expertenmission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen und Demokratiedefiziten in Weißrussland
Heute (06.04.) Nachmittag telefonierte Außenminister Westerwelle mit dem litauischen Außenminister und amtierenden OSZE-Vorsitzenden Azubalis. Thema war die heute erfolgte Auslösung des "Moskauer Mechanismus" durch 14 OSZE-Staaten.
Der "Moskauer Mechanismus" sieht die Einsetzung einer unabhängigen Expertenmission vor, um Bedrohungen von Menschenrechten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit nach den belarussischen Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 zu untersuchen. Deutschland und 13 weitere OSZE-Teilnehmerstaaten haben Belarus heute dazu aufgerufen, der Expertenmission Einreise und Bewegungsfreiheit in Belarus zu ermöglichen.
Außenminister Westerwelle hatte die Auslösung des "Moskauer Mechanismus" frühzeitig angeregt. Dazu erklärte er heute in Berlin:
"Die OSZE als gesamteuropäische Werteunion ist nicht bereit, den repressiven Kurs des belarussischen Präsidenten hinzunehmen. Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten bleiben wichtige Anliegen. Ich erwarte, dass die weißrussische Führung der Expertenmission ihre Arbeit ermöglicht."
Alle OSZE-Staaten ? zu denen auch Belarus gehört ? haben sich auf dem Gipfel in Astana am 1./2. Dezember 2010 zu den OSZE-Prinzipien bekannt. Dazu gehört auch, dass die Mitgliedsstaaten einander Rechenschaft über den Schutz von Menschenrechten schuldig sind. Gegen die Schließung des OSZE-Büros in Minsk hatte Deutschland gemeinsam mit seinen EU-Partnern wiederholt protestiert.
Kontakt:
Auswärtiges Amt
Internetredaktion
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin
Telefon: 03018-17-0
Bürgerservice: 03018-17-2000
Telefax: 03018-17-3402
Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Datum: 07.04.2011 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 383191
Anzahl Zeichen: 2185
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 211 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Außenminister Westerwelle begrüßt Expertenmission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen und Demokratiedefiziten in Weißrussland"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Auswärtiges Amt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute (13.01.) empfängt Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Koordinator der Hohen Kommission der syrischen Opposition, den ehemaligen syrischen Ministerpräsidenten Riad Hidschab, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die internationalen Bemühunge
OSZE-Vorsitzender Steinmeier zu gestrigen Anschlägen in Istanbul ...
Der Amtierende Vorsitzende der OSZE, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat den gestrigen Terroranschlag in Istanbul auf das Schärfste verurteilt. Mit Blick auf die zahlreichen Opfer sagte Steinmeier: "Das sind für uns alle schwere Stunden, Stunden der Trauer, der Wut und des Entsetze
Außenminister Steinmeier trifft ägyptischen Außenminister ...
Am Mittwoch (13.01.) empfängt Außenminister Steinmeier seinen ägyptischen Amtskollegen Sameh Shoukry zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt des Gesprächs wird neben den deutsch-ägyptischen Beziehungen auch die Lage in der Region stehen, insbesondere die internationalen Frie
Weitere Mitteilungen von Auswärtiges Amt
IT-Sicherheitsspezialisten DIGITTRADE und Acronis kooperieren bei mobilen Speichermedien ...
Teutschenthal ? Die DIGITTRADE GmbH wird ihre verschlüsselten Speichermedien ab sofort mit der Backup-Lösung Acronis True Image OEM Quick Backup ausliefern. Dies geht auf einen Kooperationsvertrag zurück, den beide IT-Spezialisten Ende März 2011 geschlossen haben. Im Gegenzug erhalten die Kund
Trojaner an der Spitze der Schädlings-Charts ? Adware folgt mit großem Gefährdungspotenzial ...
Holzwickede, 07. April 2011 ? In den vergangenen drei Monaten kämpften Adware-Threats und Trojaner um die vorderen Plätze der deutschen Malware-Charts des Internet Security-Experten BitDefender (www.bitdefender.de). Wie der aktuelle Quartalsreport der Monate Januar bis März zeigt, hat sich mit
Bundesminister Westerwelle trifft spanische Außenministerin Jiménez ...
Im Rahmen des Deutsch-Spanischen Forums treffen morgen (07.04.) Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Spaniens Außenministerin Trinidad Jiménez zu bilateralen Gesprächen zusammen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Lage in Libyen, die Unterstützung demokratischer Transformationsprozesse i
TOYOTA Bundesliga: 30:34-Heimniederlage im Nordderby ...
Die SG Flensburg-Handewitt hat das Nordderby in der TOYOTA Bundesliga gegen den HSV Hamburg verloren. Nach großem Kampf und einer insgesamt hervorragenden Leistung musste sie sich mit 30:34 (13:15) geschlagen geben. Vor 6300 Zuschauern in der restlos ausverkauften Campushalle war Anders Eggert mi
