Arbeitsminister Schneider: "Freizügigkeit in der EU braucht faire Regeln
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Arbeitsminister Schneider: "Freizügigkeit in der EU braucht faire Regeln"
Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes ab dem 1. Mai 2011
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Ab 1. Mai 2011 beginnt für acht europäische Mitgliedsstaaten nach der Übergangsperiode die Arbeitnehmerfreizügigkeit und der deutsche Arbeitsmarkt wird geöffnet. Polen ist eines von diesen Ländern. "Freizügigkeit ist ein Bürgerrecht in der Europäischen Union. Wir erwarten positive Effekte für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Wichtig ist, dass dabei faire Regeln gelten und es nicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse gibt. Dazu gehören eine faire Entlohnung, faire Vermittlung und faire Anerkennung beruflicher Qualifikationen", sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider heute (07.04.2011) in Köln auf der gemeinsamen Veranstaltung des Arbeitsministeriums und des Generalkonsulats der Republik Polen in der Handwerkskammer zu Köln zum Thema "Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes ab dem 1. Mai 2011".
Schneider betonte, die notwendige Bedingung für eine faire Entlohnung sei der Mindestlohn, der bereits in einigen Branchen vereinbart worden sei. Ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn sei dagegen bisher am Widerstand der unionsregierten Länder im Bundesrat gescheitert. "Die Bundesregierung hat nicht mehr viel Zeit, um zu reagieren. Mit Blick auf den 1. Mai 2011 müssen wir Lösungen finden, damit die Freizügigkeit nicht zu einem ruinösen Preiswettbewerb zu Lasten der heimischen Betriebe und Beschäftigten führt", erklärte Minister Schneider.
"Für Polen und andere Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 der EU beigetreten sind, hat die Öffnung der Arbeitsmärkte in Deutschland und Österreich nach der 7-jährigen Übergangsperiode mehr als eine symbolische Bedeutung. Damit fällt die letzte Hürde und sie können von allen Freiheiten profitieren, die die EU mit sich bringt", sagte die Generalkonsulin der Republik Polen in Köln, Jolanta Ró?a Koz?owska. Eine große Arbeitsmigrantenwelle werde nicht erwartet.
Die Bereitschaft, im Ausland zu arbeiten, sei in Polen allerdings deutlich zurückgegangen. Die Arbeitsmarktforscher gehen von insgesamt positiven Effekten für die deutsche Wirtschaft aus. Das werde auch die deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen intensivieren, so die Generalkonsulin.
Ministerium für Arbeit, Integration
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Fax: (02 11) 855 - 3211
Datum: 07.04.2011 - 18:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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