F.A.Z. - "Biblis darf nicht mehr ans Netz"
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Der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel stellt im Interview
mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Bedingungen für einen Energiekonsens
in Hessen / "Schwarz-Gelb ist am Ende"
WIESBADEN. Für die SPD ist ein parteiübergreifender Konsens zur künftigen
Energiepolitik in Hessen nur vorstellbar, wenn das Atomkraftwerk Biblis nicht
wieder in Betrieb genommen wird. "Wenn Biblis A oder B wieder ans Netz gehen,
dann ist der Konsens tot, bevor er angefangen hat", sagt der SPD-
Landesvorsitzende und Fraktionschef im Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, im
Interview mit der Rhein-Main-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"
(Samstagausgabe). Der "Energiegipfel", zu dem Ministerpräsident Volker Bouffier
(CDU) am vergangenen Dienstag eingeladen habe, sei ein Fortschritt, nachdem die
schwarz-gelbe Landesregierung jahrelang jeden Dialog über eine Energiewende
verweigert habe. "Fadenscheinige Lösungen" werde es mit der SPD aber keinesfalls
geben.
Die Wende hin zu erneuerbaren Energien sei eine "Riesenchance" für die
hessische Wirtschaft, meint der SPD-Chef. Die vollständige Umstellung bei der
Stromversorgung sei bis zum Jahr 2030 möglich, bei der Wärmeversorgung werde das
wohl noch zehn Jahre länger dauern. Fukushima sei nicht nur menschlich, sondern
auch volkswirtschaftlich eine Katastrophe. "Wer die Energiepreise in Zukunft
stabil halten will, der muss auf Technologien setzen, die solche Katastrophen
ausschließen."
Die Chancen seiner eigenen Partei bei der Landtagswahl Anfang 2014 beurteilt
Schäfer-Gümbel optimistisch. Bei der Kommunalwahl vor zwei Wochen habe sich
gezeigt, dass es eine stabile rot-grüne Mehrheit in Hessen gebe. "Schwarz-Gelb
ist am Ende, ideen- und konzeptionslos." Die FDP könne für die Sozialdemokraten
nur dann wieder ein potentieller Partner werden, wenn sie sich von ihren
"marktradikalen" Positionen distanziere. Aber auch unter der Führung von Philipp
Rösler sei das nicht zu erwarten, schließlich habe der als
Bundesgesundheitsminister "die Axt ganz heftig an den Sozialstaat angelegt". Das
Ziel der Sozialdemokraten für die nächste Landtagswahl sei klar: "Wir wollen
einen Politikwechsel, und die größten politischen Gemeinsamkeiten gibt es
offenkundig mit den Grünen."
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Datum: 08.04.2011 - 15:40 Uhr
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