NRZ: Bahn und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr erzielen Einigungüber Verkehrsvertrag
ID: 384103
ihren Verhandlungen für einen neuen Verkehrsvertrag vor dem
Durchbruch. Nach Informationen der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung"
(NRZ, Samstagsausgabe) gibt es einen gemeinsamen Vergleichsvorschlag,
der nun dem NRW-Verkehrsminister unterbreitet wird. Auch das
Präsidium des VRR will sich nächste Woche damit beschäftigen. Sollte
er umgesetzt werden, wäre der Regionalverkehr an Rhein und Ruhr für
die kommenden Jahre gesichert. Die anhängigen Gerichtsverfahren wären
aus der Welt geschafft.
Hintergrund der Absichtserklärung ist ein Urteil des
Bundesgerichtshofs vom Februar. Dieser hatte nach der Klage eines
privaten Bahnanbieters den bestehenden Verkehrsvertrag zwischen Bahn
und VRR aus wettbewerbsrechtlichen Gründen gekippt. Somit waren
Neuverhandlungen nötig geworden.
Die Kernpunkte der aktuellen Vereinbarung sehen vor, die Konzepte
für bessere Regionalexpress- und S-Bahn-Verbindungen unverändert
umzusetzen. Auch an den Maßnahmen für mehr Sicherheit und Service
wird nicht gerüttelt. Die derzeit von der Bahn betriebenen
S-Bahnlinien S5 (Dortmund-Hagen) und S8
(Hagen-Düsseldorf-Mönchengladbach) werden jedoch bereits 2014 im
Wettbewerb neu vergeben. Die übrigen S-Bahnlinien an Rhein und Ruhr
werden dafür von der Bahn ein Jahr länger betrieben, als bislang
geplant - und zwar bis 2019. Um die Kommunen nicht weiter finanziell
zu belasten, muss nun noch das Land finanzielle Unterstützung
zusichern.
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Datum: 08.04.2011 - 17:19 Uhr
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