Westerwelle hat alle Autorität verloren
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Westerwelle hat alle Autorität verloren
Erst wollte die Bundesregierung sich überhaupt nicht am Krieg in Libyen beteiligen. Dann kam die indirekte Beteiligung durch zusätzliche Truppen für den Afghanistankrieg. Jetzt sollen also doch deutsche Soldaten nach Libyen geschickt werden. Wo Soldaten sind, wird geschossen. Humanitäre Kriegseinsätze gibt es nicht. Wer Soldaten in Kriegsgebiete schickt, schickt sie in den Krieg und zieht Deutschland in den beginnenden Krieg hinein. Außenminister Westerwelle hat offensichtlich jede Autorität in der Regierung verloren, wenn jetzt eine Kehrtwende um 180 Grad in der Libyen-Politik gemacht wird. Es ist ein Armutszeugnis für SPD und Grüne, dass sie dieses neue Abenteuer der Bundeswehr befürworten. Wir sind die einzige Friedenspartei, die deutsche Soldaten aus Kriegseinsätzen heraus halten will.
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Bayreuther Hochschulpräsident kritisiert Widerspruch zur angekündigten Aufklärung" alt="Der Tagesspiegel: Guttenberg will Uni-Bericht zur Plagiatsaffäre geheim haltenDatum: 08.04.2011 - 18:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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