Neue OZ: Kommentar zu Libyen / Konflikte / Bundeswehr
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Selten war die deutsche Außenpolitik derart konfus und rätselhaft
wie jetzt während des Libyen-Krieges. Zunächst schaffte es
Außenminister Westerwelle im UN-Sicherheitsrat, die wichtigsten
Verbündeten in EU und NATO vor den Kopf zu stoßen. Und nun soll die
Bundeswehr doch unter dem Deckmantel humanitärer Güte in den nächsten
Krieg entsendet werden.
Dieser Zickzackkurs ist der Öffentlichkeit kaum vermittelbar. Die
Regierungen in London, Paris und Washington dürften ebenfalls kaum
verstehen, warum sich die Merkel-Regierung bei den UN auf die Seite
von "lupenreinen Demokraten" aus China und Russland stellt, um nun
doch die NATO-Kriegseinsätze indirekt zu unterstützen. Was für ein
Murks, den der Außenminister da angerichtet hat. Deshalb sind die
Forderungen aus der FDP berechtigt, Westerwelle möge auch sein
Ministeramt abgeben.
Was bezweckt die Bundesregierung mit diesem nebulösen "humanitären
Einsatz"? Möglich, dass die Kanzlerin das verloren gegangene
Vertrauen bei den Verbündeten zurückgewinnen und den Eindruck
erwecken will, Deutschland werde seiner internationalen Verantwortung
gerecht. Glaubwürdig ist das aber nicht, zumal die schlecht
ausgerüstete Bundeswehr zu einer großen Hilfsmission gar nicht in der
Lage ist.
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Datum: 08.04.2011 - 22:00 Uhr
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