Interview von Hermann Gröhe in der Neuen Osnabrücker Zeitung
ID: 384900
Interview von Hermann Gröhe in der Neuen Osnabrücker Zeitung
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Neuen Osnabrücker Zeitung" das folgende Interview. Die Fragen stellte Beate Tenfelde.
Frage: Herr Gröhe, ist es gefährlich Partner der CDU zu sein? Die SPD ist dabei auf 23 Prozent abgestürzt, die FDP auf 3...
Gröhe: Wir als Union wollen eine erfolgreiche Regierungsarbeit. Und es liegt uns viel an einem fairen Umgang mit der FDP, deren Neuaufstellung hoffentlich zum Erfolg führt. Die SPD hat sich ihren Absturz selbst zuzuschreiben. Sie wurde dafür abgestraft, dass sie sich nie beherzt zu den gemeinsamen Erfolgen der Großen Koalition bekannt hat.
Frage: Die schwarz-gelbe Koalition kommt in der jüngsten Forsa-Umfrage nur noch auf 33 Prozent: Reißt die FDP die Regierung in den Abgrund?
Gröhe: Schwierigkeiten eines Partners tun einer Koalition nicht gut. Da gibt es nichts zu deuteln, das nehmen wir sehr ernst. Aber die von Ihnen genannten Zahlen sind eine Momentaufnahme von mehreren. Es gibt durchaus bessere. Und wir arbeiten weiter hart daran, erfolgreich zu sein und damit wieder an Zustimmung zu gewinnen.
Frage: Hat der künftige FDP-Chef, der 38-jährige Philipp Rösler, die nötige Autorität, die Liberalen aus der Krise zu führen?
Gröhe: Ich halte Philipp Rösler für führungsstark. Er weiß, was er will. Niemand sollte ihn wegen seiner freundlichen Art unterschätzen. Das werden jene erleben, die heute an ihm zweifeln. Er wird ein guter Mannschaftskapitän sein. Das hat er in Niedersachsen schon bewiesen.
Frage: Rösler hat das von der Kanzlerin gekippte Thema Steuersenkung wieder ins Gespräch gebracht. Kommt ein Aufschrei aus der Union?
Gröhe: Diese Koalition setzt ein klares Signal für konsequenten Schuldenabbau. Das wird niemand in der FDP in Zweifel ziehen. Es wäre völlig verfrüht, jetzt Entlastungen in Aussicht zu stellen. Ich begrüße sehr, dass sich Philipp Rösler vor allem der Idee des "mitfühlenden Liberalismus" verschrieben hat.
Frage: FDP-Vize Rainer Brüderle sieht das anders. Er will die FDP nicht als fünfte sozialdemokratische Partei...
Gröhe: Das ist vielleicht rhetorisch originell. Aber weder ist die FDP noch die Union in der Gefahr, sozialdemokratisch zu werden. Ich spreche für die CDU und sage, sie ist ein glaubwürdiges Angebot auch an alle Bürgerlich-Konservativen in unserem Land. Schön wäre es allerdings, mit der SPD wieder einmal eine glaubwürdige deutsche Sozialdemokratie zu haben.
Frage: Die Union hat doch ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie vor einem halben Jahr Kernkraftwerke für sicher, jetzt aber für überprüfenswert hält. ..
Gröhe: 80 Prozent der Bürger fanden unser Vorgehen richtig. 70 Prozent hielten es allerdings zwei Wochen vor Wahlen für Taktik. Wir müssen und werden jetzt beweisen, dass wir es ernst meinen. Die schweren Beben und die Flutwelle in Japan bestätigen doch, wie richtig es ist, die mögliche Verkettung von Risiken neu in den Blick zu nehmen. Das bedeutet aber nicht, dass wir Hals über Kopf aus der Kernenergie aussteigen, sondern mit wirtschaftlicher Vernunft den Umstieg auf erneuerbare Energien beschleunigen. Insofern halte ich es für voreilig, jetzt - wie die Grünen - als Ausstiegsdatum das Jahr 2017 zu nennen.
Frage: Zum Umstieg gehört der Bau von Stromleitungen, die Windenergie in das Landesinnere transportieren. Das stößt auf Widerstand bei Bürgern und Kommunen. Ist der durch Prämien zu brechen?
Gröhe: Wir brauchen vor allem einen breiten gesellschaftlichen Energie-Konsens und die Bereitschaft, für einen schnellen Umstieg auf erneuerbare Energie auch Belastungen in Kauf zu nehmen. Wir alle wollen bezahlbaren Strom. Wir alle nutzen gern Erleichterungen durch immer neue Elektrogeräte, und zugleich wollen wir auch das Klima schützen. Das alles bekommen wir nicht zum Nulltarif. Wir können eine "Sprinterprämie" zur Planungsbeschleunigung durchaus einmal unvoreingenommen prüfen. Viel wichtiger ist aber der gemeinsame Wille, den Umstieg durch entschiedenes Handeln zu beschleunigen.
Frage: Die Reaktor-Katastrophe in Japan offenbart Planlosigkeit der Regierung und Verantwortungslosigkeit des dortigen Kraftwerkbetreibers Tepco. Weckt das Zweifel auch an der Solidität deutscher Energiekonzerne?
Gröhe: Ich warne davor, aus der Ferne eine Bewertung abzugeben. Aber es ist wahr, dass man der Hightech-Nation Japan zugetraut hätte, die Risiken besser zu beherrschen. Das hat Vertrauen erschüttert. Ich hielte es aber für völlig falsch, daraus Rückschlüsse auf deutsche Unternehmen zu ziehen.
Frage: Die Union hat den Grünen mit der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke die Tür vor der Nase zugeschlagen. Die Kanzlerin hat Bündnisse als "Hirngespinst" abgetan. Gilt das noch?
Gröhe: Die Kanzlerin hat auf die ganz erheblichen Unterschiede in wichtigen Politikfeldern gerade auf Bundesebene hingewiesen und auf die zunehmende Annäherung von Rot-Rot-Grün. Insgesamt machen wir als Union sehr unterschiedliche Erfahrungen mit den Grünen: Im Saarland und in Frankfurt sind es gute, in Hamburg erlebten wir die Flucht aus der Verantwortung.
Frage: Die Euro-Krise hält an. Private, von Wirtschaftsinteressen geleitete Rating-Agenturen bestimmen, ob Länder pleite gehen - zuletzt in Portugal. Was ist aus dem Plan des Krisenjahrs 2008 geworden, eine unabhängige öffentlich-rechtliche Rating-Agentur für den EU-Raum zu schaffen?
Gröhe: Beim Ringen um die Stabilität der Währung ist Deutschland Schrittmacher - aus eigenem und im Interesse Europas. Mit einer EU-Richtlinie sind die Rating-Agenturen 2010 bereits an die Leine gelegt worden, etwa zur Vermeidung fragwürdiger Interessenkonflikte. Eine europäische Rating-Agentur lässt sich nicht aus dem Boden stampfen. Sie bleibt aber ein lohnendes Ziel. Daran werden wir weiter arbeiten.
Frage: Die Opposition wirft der Bundesregierung einen Schlingerkurs in der Libyen-Politik vor, weil sie die Bundeswehr zur Absicherung humanitärer Hilfe dort einsetzen will...
Gröhe: Die Opposition sollte sich zurückhalten. Hier geht es um die Absicherung humanitärer Hilfen. Das ist etwas völlig anderes als der bisherige Militäreinsatz in Libyen, an dem wir uns aus guten Gründen nicht beteiligen. Hier geht es jetzt um direkte Hilfe für die Menschen vor Ort - dies zu unterstützen, ist auch eine moralische Verpflichtung.
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Datum: 11.04.2011 - 13:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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