GRÜNE wollen Fehlbelegungsabgabe verlängern
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GRÜNE wollen Fehlbelegungsabgabe verlängern
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Leif Blum hat gestern Befürchtungen bestätigt, dass die schwarz-gelbe Koalition zum 30. Juni die Fehlbelegungsabgabe abschaffen will. "Damit würden den hessischen Kommunen die letzten verbliebenen Mittel für den sozialen Wohnungsbau verloren gehen. Die Fehlbelegungsabgabe wird jeweils für drei Jahre festgelegt und bringt in diesem Zeitraum immerhin rund 50 Millionen Euro", rechnet Klose vor.
"Mit ihrer Untätigkeit fallen CDU und FDP ihrem eigenen Minister Posch in den Rücken. Posch hatte erst im Dezember 2010 den betroffenen Städten schriftlich erklärt, dass ihnen die Fehlbelegungsabgabe weiterhin zur Verfügung steht. CDU und FDP missachten die Interessen jener hessischen Städte, in denen Wohnungsnot herrscht. Alleine Frankfurt würden Jahr für Jahr sechs Millionen Euro für den Wohnungsbau fehlen."
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Feuerwehr-Chef wirft hin - Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen-Anhalt erklärt seinen Rücktritt" alt="Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Datum: 12.04.2011 - 19:15 Uhr
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