Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz
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Nun hat es die schwarz-gelbe Bundesregierung schriftlich: Ihre
Datenschutzpolitik verdient die Bezeichnung kaum. Viel versprochen,
wenig angepackt, noch nichts umgesetzt. Der Dreiklang Peter Schaars
ist nicht übertrieben. Die bittere Bilanz des obersten Datenschützers
trifft besonders die ohnehin angeschlagene FDP sehr hart. Denn sie
hatte die Themen Datenschutz und Bürgerrechte nach dem Wahlsieg 2009
zum liberalen Tafelsilber erklärt. Nun sieht es so aus, als habe die
FDP es im Koalitionsgeschacher mit der Union leichtfertig
verscherbelt.
Ganz so einfach ist es freilich nicht. Tatsächlich haben die
Liberalen mit ihrem Nein zu Internet-Sperren gegen Kinderpornografie
und zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten in
wichtigen Punkten klare Kante gezeigt. Das Problem der FDP ist aber,
dass sie zu hochfahrend, zu vollmundig einen großen Wurf versprach.
Es wird ein Versprechen bleiben. So ist der liberale Plan einer
Stiftung für Datenschutz bisher kaum mehr als eine schicke
Überschrift. Auch der Schutz persönlicher Daten am Arbeitsplatz, im
Internet, bei Flugreisen oder gegen Zugriffe der Geheimdienste ist
nach wie vor nicht optimal geregelt, weil die Union hier auf der
Bremse steht. Die maßlose Reaktion aus den Reihen der CSU auf die
Kritik Schaars lässt erahnen, dass bis 2013 nicht mehr viel geht.
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Datum: 12.04.2011 - 22:00 Uhr
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