Regulierungswut der EU schießt über das Ziel hinaus
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Regulierungswut der EU schießt über das Ziel hinaus
ADAC: Steuern dürfen umweltpolitische Ziele nicht behindern
Der ADAC lehnt Pläne der EU-Kommission zur Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie und die damit drohende Verteuerung des Autofahrens in Deutschland entschieden ab. Die EU-Kommission möchte, dass sich die Steuer künftig nicht mehr am Volumen, sondern am Energieinhalt des Kraftstoffs orientiert. Danach müsste Diesel wegen seines hohen Energiegehalts um circa 12 bis 17 Prozent höher als Benzin besteuert werden. Eine Anhebung des Dieselpreises nach einer Übergangsphase bis zum Jahr 2020 wäre unvermeidlich.
Bereits heute liegt Deutschland bei den Energiesteuersätzen in der Spitzengruppe der EU-Länder und übertrifft damit die Vorgaben der EU deutlich. So wird ein Liter Dieselkraftstoff hierzulande mit 47 Cent Energiesteuer belastet, während der Mindeststeuersatz in der EU 33 Cent beträgt. Zusätzlich hat Deutschland bereits 1999 eine Ökosteuer eingeführt, die den Liter Kraftstoff um weitere 18,3 Cent verteuert. Der im Vergleich zu Benzin niedrigere Steuersatz auf Dieselkraftstoff wird durch eine deutlich höhere Kfz-Steuer für Diesel-Pkw ausgeglichen.
Gegen die EU-Pläne spricht auch, dass durch eine sinnvolle und ausgewogene Gestaltung von Steuern positive Umwelteffekte erzielt werden können. Gerade Dieselfahrzeuge und deren hoher Anteil am Pkw-Bestand sind für die Erreichung ehrgeiziger CO2-Vermeidungsziele besonders wichtig. Eine Besteuerung, die diejenigen Autohalter bestraft, die energieeffiziente Fahrzeuge mit teilweise hohen Kaufpreisen anschaffen und sparsame Motorkonzepte nutzen, ist für den Klimaschutz kontraproduktiv.
Da für eine Umsetzung des Vorhabens Einstimmigkeit bei den EU-Staaten erforderlich ist, erscheint diese derzeit als wenig realistisch. Die deutsche Bundeskanzlerin sowie die Bundesminister für Finanzen und Verkehr haben die Pläne der EU bereits heftig kritisiert und ihren Widerstand angekündigt.
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Datum: 13.04.2011 - 17:45 Uhr
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