Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar

Deutsche Libyenpolitik

Grundsätzlich verworren

ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

(ots) - Die militärische Intervention der NATO in Libyen
zieht sich hin. Derzeit scheint ein Patt zwischen Rebellen und
Regierung zu herrschen. Das westliche Bündnis ist zerstritten, und es
gibt viele ungeklärte Fragen. Der Sturz des Diktators Gaddafi ist
nicht in Sicht. Macht das NATO-Engagement überhaupt einen Sinn?
Eindeutig ja. Gaddafi kann nicht mehr über das ganze Land bestimmen.
Und ein drohendes Massaker seiner Schergen in Bengasi wurde durch das
Eingreifen des Westens verhindert. Dass Gaddafis Macht bröckelt, ist
ein ermutigendes Signal für die Revolten in den anderen arabischen
Ländern. Hätte der libysche Diktator gesiegt, wäre die Angst überall
zurückgekehrt. Die Gefahr von Rückschlägen ist schon so groß genug.
Belastbare demokratische Strukturen sind noch nirgendwo zu erkennen.
Geduld ist gefragt und langer Atem. Die Erhebung in der arabischen
Welt ist außenpolitisch die wichtigste Entwicklung. Es ist schade,
dass die deutsche Außenpolitik bisher schwankt wie ein Schilfrohr im
Winde und sich nicht auf der Höhe der Ereignisse bewegt. Die deutsche
Enthaltung im UN-Sicherheitsrat war eine unnötige Brüskierung der
engsten westlichen Verbündeten. Vor allem, weil kaum jemand so laut
nach Gaddafis Sturz gerufen hatte wie Guido Westerwelle. Doch das
sollte wohl ein Ruf ohne Konsequenzen bleiben - was nebenbei gesagt
an seine Forderung nach Steuersenkungen in der Innenpolitik erinnert.
Auch für ein Waffenembargo machte sich die Regierung stark. Als es
durchgesetzt werden sollte, zog Deutschland seine Schiffe aus dem
Mittelmeer ab. Der Zickzackkurs geht weiter: Deutschland will nun
dabei sein, wenn humanitäre Einsätze zur Rettung von Libyern
militärisch flankiert werden sollen. Das ist eine richtige
Entscheidung. Die bringt aber trotzdem keine Logik in die
grundsätzlich verworrene schwarz-gelbe Außenpolitik.





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Datum: 13.04.2011 - 18:21 Uhr
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