Bundesregierung soll klarstellen: Keine Soldaten nach Libyen unter dem Vorwand von humanitärer Hilfe!
ID: 387211
Bundesregierung soll klarstellen: Keine Soldaten nach Libyen unter dem Vorwand von humanitärer Hilfe!
Der Beschluss des EU-Rates EUFOR Lybia macht die Tür für den Einsatz von EU-Truppen in einem Bodenkrieg auf. Das entspräche dem Wunsch der französischen und britischen Regierung nach einem militärisch erzwungenen Regierungswechsel. Den EU-Außenministern geht es nicht um den Schutz der Bevölkerung, sondern um die militärische Handlungsfähigkeit und den Einfluss der Europäischen Union. Die Menschen in Libyen brauchen nicht noch mehr Soldaten, Bomben und Zerstörung, sondern eine Feuerpause und politische Verhandlungen.
Die UNO hat klar und deutlich eine militärische Begleitung für Hilfslieferungen abgelehnt. Humanitäre Hilfe erfordert Neutralität, um effektiv zu sein. Eine militärische Begleitung, besonders durch Truppen aus Staaten, die an dem Krieg beteiligt sind, gefährdet Helfer und Hilfe.
DIE LINKE fordert Außenminister Westerwelle auf, klarzustellen, dass die Bundeswehr nicht eingesetzt werden wird. Stattdessen soll die Bundesregierung den Druck auf ihre Bündnispartner für eine Verhandlungsinitiative erhöhen. Denn die USA, Frankreich und Großbritannien haben die Initiative für einen Waffenstillstand der Afrikanischen Union Anfang der Woche sabotiert - sie wollen einen mit Waffengewalt herbeigeführten Regierungswechsel.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de
Datum: 13.04.2011 - 19:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 387211
Anzahl Zeichen: 1999
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 319 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesregierung soll klarstellen: Keine Soldaten nach Libyen unter dem Vorwand von humanitärer Hilfe!"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
GRUß / BERNSCHNEIDER: Boys? Day zeigt Perspektiven für Jungs auf (13.04.2011) ...
BERLIN. Zum morgigen Girls? and Boys? Day erklären die familienpolitische Sprecherin und stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Miriam GRUß und der jugendpolitische Sprecher Florian BERNSCHNEIDER: Miriam Gruß: Zum ersten Mal bekommen auch Jungs ganz offiziell und bundesweit die Möglichkeit
Sachverstaendigenrat deutscher Stiftungen fuer Integration und Migration liefert wichtigen Denkanstoss ...
Zum Jahresgutachten 2011 des Sachverstaendigenrates deutscher Stiftungen fuer Integration und Migration "Migrationsland 2011", erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier: Mit der Vorlage des Jahresgutachtens 2011 liefert der Sachverstaendigenrat erneut
Kaufkraftloses Wirtschaftswachstum - Rentenanpassung als Minusrunde ...
"Statt die Rentnerinnen und Rentner kräftig am Wirtschaftswachstum teilhaben zu lassen, hängt die Bundesregierung die Älteren kräftig ab", kritisiert Matthias W. Birkwald die von der Bundesregierung beschlossene Rentensteigerung um ein Prozent zum 01. Juli 2011. Der rentenpolitische Sp
Zur Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters ...
ndesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu Nebenkostennachforderungen in der Insolvenz des Mieters von Wohnraum getroffen. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Sindelfingen. Im April 2008 wurde über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet. Der vom Ins
