Bundesrat strebt Ausstieg aus Atomenergie an
ID: 388974
Bundesrat strebt Ausstieg aus Atomenergie an
Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass im Lichte der Erfahrungen aus der Katastrophe in Japan auf europäischer Ebene ein schneller Ausstieg aus der Kernspaltung als Energietechnologie anzustreben ist. Er fordert daher die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine sofortige und grundlegende Überarbeitung des "Europäischen Strategieplans für Energietechnologie" einzusetzen. Ziel soll es sein, einen Ausstieg aus der Atomenergie zu beschleunigen und den entsprechenden Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.
Zudem sind die Länder der Auffassung, dass vor dem Hintergrund des anzustrebenden Ausstiegs aus der Atomenergie das Rahmenprogramm keine Forschungsarbeiten zur Entwicklung von neuen Reaktorsystemen zum Gegenstand haben sollte. Die Förderung der Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle sollte sich auf die Bereiche beschränken, die in engem Zusammenhang mit der sicheren und geordneten Beendigung der Kernenergienutzung und damit verbunden mit der Erforschung der Sicherheit möglicher Endlagerungsformationen stehen. Forschungsmittel, die für die Entwicklung neuer Reaktorsysteme vorgesehen sind, sollten kurzfristig für die Weiterentwicklung der nuklearen Sicherheit des Bestandes sowie für die Erforschung einer noch effizienteren Nutzung erneuerbarer Energien umgeschichtet werden.
Der Bundesrat kritisiert, dass die Kommission in der Vorlage keinen hinreichenden Finanzierungsvorschlag vorgelegt hat. Er bekräftigt seine Auffassung, wonach zusätzliche Ausgaben vorrangig durch interne Mittelumschichtung zu finanzieren sind. Nicht verbrauchte Finanzmittel sollten die Mitgliedstaaten erhalten.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012 - 2013)
Kontakt:
Bundesrat
Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Datum: 15.04.2011 - 19:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 388974
Anzahl Zeichen: 2757
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 256 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesrat strebt Ausstieg aus Atomenergie an"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesrat (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Vermittlungsvorschlag vom 14. Oktober 2015 zur Finanzierung des Regionalverkehrs zugestimmt. Das geänderte Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Es erhöht die
Stanislaw Tillich zum Bundesratspräsidenten gewählt ...
Der Bundesrat wählte am 16. Oktober 2015 aus dem Kreis der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder seinen neuen Präsidenten. Die Wahl erfolgte nach einer festgelegten Reihenfolge. Turnusgemäß übernimmt in diesem Jahr der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Amt von
Bundeszuschuss für Regionalzüge gesichert ...
In dem langjährigen Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung des Regionalverkehrs erzielte der Vermittlungsausschuss am 14. Oktober 2015 nach mehrstündigen Beratungen einen Kompromiss. Für das Jahr 2016 erhöht der Bund die so genannten Regionalisierungsmittel auf 8 Milliarden E
Weitere Mitteilungen von Bundesrat
Bund-Länder-Atomgipfel bleibt hinter Notwendigkeiten zurück. ?Energiewende im Schneckentempo reicht nicht? ...
Berlin: Dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reichen die Ergebnisse des heutigen Bund-Länder-Gipfels zur Energiepolitik nicht. Ein neues Atomgesetz mit lediglich verkürzten Restlaufzeiten werde der nach Fukushima anstehenden Aufgabe eines sofortigen Atomausstiegs nicht gerecht.
Brüderle beim Energiegipfel: Versorgungssicherheit gewährleisten - Energiespeicher voranbringen ...
Zum heutigen Energiegipfel im Bundeskanzleramt erklärte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Für den Wirtschaftsstandort Deutschland muss eine sichere, bezahlbare und klimaverträgliche Energieversorgung bei allen anstehenden Entscheidungen unsere Richtschnu
NABU fordert Ausbaupflicht der Bundesländer für erneuerbare Energien ...
Tschimpke: Mit einem Fonds für Energieeffizienz können wir AKWs zügig wegsparen Berlin ? "Aus Fukushima lernen heißt vor allem: Energie sparen! Doch ausgerechnet hier agiert die Regierung bestenfalls halbherzig", kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke die heutigen Beratungen zur En
100 Watt Tischnetzteile erfüllen ECO-Standard CEC level V ...
Bicker Elektronik aus Donauwörth stellt jetzt eine neue Tischnetzteileserie mit Bezeichnung TRG100A vor. Die zehn Modelle mit unterschiedlichen Ausgangsspannungen erfüllen den ECO-Standard CEC Level V und versorgen professionelle Geräte in Gewerbe und Industrie mit Strom. Da die Netzteile robus
