Bundesrat akzeptiert 14 Gesetze
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Bundesrat akzeptiert 14 Gesetze
Der Bundesrat hat heute das parlamentarische Verfahren zu 14 Gesetzen aus dem Deutschen Bundestag abgeschlossen. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.
Damit ist der Weg frei für die Aussetzung der Wehrpflicht und die Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes, die Reform der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder, die Bekämpfung der Zwangsheirat sowie die Verhinderung missbräuchlicher Arbeitnehmerüberlassung. Weitere Gesetzesbeschlüsse enthalten unter anderem technische Anpassungen, Umsetzungen verfassungsgerichtlicher Vorgaben und Zuständigkeitsfragen im Agrar- und Umweltbereich, Änderungen des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts, Erleichterungen für den Einsatz von Rettungskräften im Straßenverkehr sowie den Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten.
Sämtliche Ergebnisse der heutigen Sitzung finden Sie unter http://www.bundesrat.de/to-882.
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Datum: 15.04.2011 - 20:45 Uhr
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