Neue OZ: Kommentar zu Inneres / Sicherheit / Friedrich
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Bei der siechen FDP liegen die Nerven blank. Das belegt der Streit
um die Anti-Terror-Befugnisse der deutschen Geheimdienste. Sie sollen
verlängert werden, soweit sie sich bewährt haben. So steht es im
Koalitionsvertrag. Nun haben zwei externe Gutachter geprüft und sind
zu dem Ergebnis gekommen: Das Gros der Vorschriften hat sich als
sinnvoll erwiesen, zudem setzten die Behörden sie maßvoll ein.
Schade für die Liberalen, die als gescheiterte Steuersenkungs- und
geläuterte Atomkraftpartei dringend ein neues, zündendes Thema
suchen. Da liegt die Rolle als Anwältin der Bürgerrechte nahe, denn
mit der Justizministerin hat die FDP auf diesem Feld eine seit
Jahrzehnten bewährte Protagonistin. Mit der jüngsten Volte haben sich
die Liberalen aber verzockt. Es bedarf keiner höheren Mathematik, um
sich auszurechnen, wer lanciert hat, die Union plane schärfere
Sicherheitsgesetze: Ein Vermerk aus dem Haus der Justizministerin
brachte ans Licht, was die Union angeblich vorzubereiten scheint.
Dumm nur, dass ein erster Entwurf der Koalition zu den
Anti-Terror-Befugnissen die Überschrift "Gesetz zur Stärkung von
Rechtsschutz und Aufsicht im Bereich der Nachrichtendienste" trägt.
Schon der Titel verrät, dass es hier nicht um einen Angriff auf den
Rechtsstaat geht. Ihre Skepsis gegenüber Sicherheitsgesetzen ist der
FDP nicht vorzuwerfen. Wo Grundrechte betroffen sind, ist ein
kritischer Blick immer richtig. Zu plumpen parteitaktischen Manövern
sollte sich die FDP aber nicht hinreißen lassen.
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Datum: 15.04.2011 - 22:00 Uhr
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