DJV: keine übereilte Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung!
ID: 389834
DJV: keine übereilte Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung!
Berlin, 18.04.2011 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Bundesregierung aufgefordert, keine übereilte Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Der am heutigen Montag in Brüssel vorgestellte Evaluierungsbericht der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung zeige, dass die Europäische Richtlinie zur Datenspeicherung in ihrer jetzigen Form nicht als Grundlage für entsprechende nationale Gesetze geeignet sei. Der deutsche Gesetzgeber solle sich erst dann wieder mit der Vorratsdatenspeicherung befassen, wenn die EU-Richtlinie überarbeitet sei, forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Der Gesetzgeber hat schon einmal mit einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Schiffbruch vor dem Bundesverfassungsgericht erlitten", erinnerte Konken, "mehr Sorgfalt im Gesetzgebungsverfahren wäre wünschenswert."
Der DJV-Vorsitzende bekräftigte die grundsätzliche Kritik der Journalistinnen und Journalisten an der Datenspeicherung: "Wenn die Daten von Telefon-, Fax- und E-Mail-Kontakten der Journalisten über Monate hinweg gespeichert werden und von Ermittlungsbehörden genutzt werden können, ist der Informantenschutz nicht mehr gewährleistet." Das Interesse von Bundeskriminalamt und Polizei, die Daten zur Aufklärung von Verbrechen heranzuziehen, sei nachvollziehbar. Das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit dürfe jedoch nicht angetastet werden.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13 Sie finden unsere Pressemitteilung auch unter www.djv.de
Datum: 18.04.2011 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 389834
Anzahl Zeichen: 1824
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 316 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"DJV: keine übereilte Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung!"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutscher Journalisten-Verband (DJV) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Augenzeugen.info heißt das Blog, das der Deutsche Journalisten-Verband am heutigen Mittwoch gestartet hat. Hier kommen Journalistinnen und Journalisten zu Wort, die Opfer von rechtsextremer Gewalt wurden oder Übergriffe auf Journalisten miterlebt haben. Die Augenzeugenberichte in Wort, Bild und
Polen: DJV fordert Rücknahme der Kündigungen beim Rundfunk ...
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Kündigungen von Journalisten bei den polnischen Rundfunksendern als "politisch motiviert" verurteilt und ihre sofortige Rücknahme gefordert. Unmittelbar nach Inkrafttreten des Mediengesetzes am vergangenen Freitag waren leitende Redakteure mehr
Köln: DJV verurteilt Desinformationspolitik ...
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Desinformationspolitik der Polizeibehörden zu den Silvester-Gewalttaten in Köln kritisiert. Als skandalös bezeichnete DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall das Verhalten des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers, der keine Journalistenfragen mehr zu
Weitere Mitteilungen von Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
proGREEN-Familie von Fujitsu erhält Zuwachs: ...
München, 18. April 2011 - Fujitsu erweitert seine proGREEN-Produktfamilie um zehn neue Modelle. Drei neue LIFEBOOK Notebooks, zwei ESPRIMO PCs, vier CELSIUS Workstations und ein Monitor sind ab sofort bei Fujitsu-Fachhändlern erhältlich. Der Vorteil für Unternehmen: Einsparung bei den Energiekos
applord GmbH: Optimierung dokumentenbezogener Geschäftsprozesse mit ecoDMS ...
Die applord GmbH ist ein renommiertes Software- und Consultingunternehmen aus Aachen und beschäftigt sich schon seit vielen Jahren mit der Optimierung von dokumentenbezogenen Geschäftsprozessen. Mit ecoDMS hat die applord GmbH ein intuitives Dokumenten Management System entwickelt, das die l
Online-Einkauf mit Freunden - Das neue Social-Shopping-Tool von Twenga ...
Berlin, 18.04.2011 - Ab jetzt können Freunde zusammen im Internet einkaufen: Die Shopping-Suchmaschine Twenga integriert eine weitere Social-Media-Funktion auf ihrer Webseite. Mithilfe eines innovativen Social-Shopping-Tools können Twenga-Nutzer nicht nur über den "Gefällt mir"-Button
Scopevisio stellt Frühlings-Release vor ...
Das Release Spring 2011 sorgt mit vielen Neuerungen rund um die cloudbasierte Unternehmenssoftware von Scopevisio für frischen Wind im Markt der Business Anwendungen. Insbesondere die Apps CRM und Faktura bieten erweiterte Funktionalitäten für Vertrieb und Auftragsabwicklung. So können zum Beisp
